Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
6.3
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Absatz 3
- 6.3.1
1Für Beamte und Richter, die nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtslage Altersteilzeit nach § 93 Absatz 3 und 4 BBG in Anspruch nehmen, richtet sich die Höhe der Bezüge und die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags nach § 6 Absatz 3. 2Zusätzlich zur nach § 6 Absatz 1 arbeitszeitanteilig gekürzten Besoldung wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt. 3Dieser beträgt 20 Prozent der Dienstbezüge, die entsprechend der reduzierten Arbeitszeit während der Altersteilzeit unter Berücksichtigung von Absatz 1a zustehen.
- 6.3.2
1Satz 2 definiert den Begriff der Dienstbezüge im Sinn der Regelung abschließend. 2Sofern einzelne Bezügebestandteile nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 unterliegen, bleiben diese unberücksichtigt (Ausnahme: Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3). 3Dies kann u.a. den Familienzuschlag nach § 40 betreffen, wenn die Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 3 erfüllt sind (siehe Randnummern 40.4.11 und 40.5.9).
- 6.3.3
1 Nach Satz 4 ist Absatz 1a Satz 1 und 2 entsprechend anwendbar. 2Damit wird Altersteilzeit im Blockmodell hinsichtlich der dort genannten Bezüge sonstigen Formen von Teilzeit im Blockmodell gleichgestellt. 3Sofern die Altersteilzeit im Rahmen einer Auslandsverwendung in Anspruch genommen wird und dabei eain Mietzuschuss gewährt werden soll, sind bei dessen Ermittlung die Dienstbezüge zu Grunde zu legen, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden (ergänzend hierzu Randnummer 54.1.4) 4Zu den Einzelheiten dieser Altersteilzeitregelung siehe auch Rundschreiben des BMI vom 14. Januar 2022 – D1-30101/12#4 – (GMBl, S. 142).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0