Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

4.2

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 2

4.2.1

1Absatz 2 trifft innerhalb des Besoldungsrechts eine gegenüber § 9a speziellere Regelung und damit eine eigene Kürzungsvorschrift für die Zeit des einstweiligen Ruhestands. 2Betroffen sind Einkünfte aus einer Verwendung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinn von § 29 Absatz 1. 3Die Anrechnung ist zwingend; der für die Entscheidung zuständigen Behörde steht kein Ermessensspielraum zu.

4.2.2

Weitergehende Anrechnungen auf Grund nebentätigkeitsrechtlicher Regelungen bleiben unberührt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0