Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

4.1

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu Absatz 1

4.1.1

1Der einstweilige Ruhestand beginnt mit der Bekanntgabe der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand. 2Ausnahmsweise kann der Beginn des einstweiligen Ruhestands längstens bis zum Ende der drei Monate, die auf den Monat der Bekanntgabe folgen, hinausgeschoben werden. 3Der einstweilige Ruhestand endet mit der erneuten Berufung in ein aktives Dienstverhältnis in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt (vgl. § 58 Absatz 1 BBG, § 46 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), § 50 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG)) oder mit der nach § 58 Absatz 2 BBG, § 50 Absatz 2 Satz 2 SG fingierten Versetzung in den dauernden Ruhestand, sobald die Regelaltersgrenze oder die allgemeine Altersgrenze (Soldaten) erreicht ist. 4Die Fiktion des dauernden Ruhestandes nach § 58 Absatz 2 BBG greift nicht ein und steht einem Anspruch auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nicht entgegen, wenn der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte die Regelaltersgrenze vor seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand überschritten hat und sein (altersbedingter) Ruhestandseintritt zuvor nach § 53 BBG, § 44 Absatz 1 SG auf einen Zeitpunkt hinausgeschoben wurde, der nach dem längst möglichen Anspruchszeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1 liegt. 5In einem solchen Fall sprechen auch Sinn und Zweck des § 4 Absatz 1 Satz 1, den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten oder Soldat vor einer unvorhersehbaren Besoldungseinbuße zu schützen, gegen den Ausschluss des Fortzahlungsanspruchs (OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 2019 – 1 A 1324/16 –).

4.1.2

1Dem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Besoldungsempfänger werden für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist und für die drei darauffolgenden Monate die Bezüge weiter gezahlt, die ihm am Tag vor der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden. 2Wird der Besoldungsempfänger nicht mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. § 56 BBG, § 50 Absatz 2 Satz 1 SG i. V. m. § 56 BBG), werden die Fortzahlungsbezüge entsprechend kürzer geleistet oder entfallen ganz. 3Da sich der Betroffene durch die Aufschiebung des einstweiligen Ruhestands entsprechend vorbereiten kann, wird der Schutzfunktion des § 4 bereits ausreichend Rechnung getragen.

4.1.3

1Mit Ausnahme der Änderungen beim Familienzuschlag sind andere Änderungen in der Höhe der Bezüge nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht bereits vor Bekanntgabe der Versetzungsverfügung tatsächlich bezogen wurden oder rückwirkend auf den Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wirken. 2Dies gilt insbesondere für Besoldungsanpassungen. 3Bezüge sind die in § 1 Absatz 2 und 3 aufgeführten Bezüge.

4.1.4

1Der Fortzahlungsanspruch richtet sich nach dem letzten Bezügeanspruch. 2Erfasst sind insbesondere auch Ansprüche auf:

–

Auslandsbesoldung bei einer allgemeinen Auslandsverwendung (gegebenenfalls einschließlich eines Kaufkraftausgleichs) oder bei einer besonderen Auslandsverwendung, wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen einer Auslandsverwendung erfolgt, unabhängig von dem tatsächlichen Aufenthalt des in den einstweiligen Ruhestand Versetzten,

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Stellenzulagen sowie Erschwerniszulagen nach Abschnitt 4 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV),

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vermögenswirksame Leistungen.

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