Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
3.1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Absatz 1
- 3.1.1
Die Besoldung während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ist in der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) geregelt.
- 3.1.2
Der Besoldungsempfänger (Beamter, Richter, Soldat) kann nach § 49 Absatz 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum Ersten eines Monats in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheiten dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.
- 3.1.3
Eine rückwirkende Ernennung ist unzulässig (§ 12 Absatz 2 Satz 2 BBG).
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