Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
19a
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu § 19a – Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes
- 19a.1
1Ansprüche auf Grundgehalt und auf grundgehaltergänzende Amtszulagen sind in besonderem Maße geschützt, wenn die Übertragung eines anderen Amtes ausschließlich oder zumindest überwiegend aus dienstlichen Gründen erfolgte. 2In Einzelfällen kann eine Rückernennung auch überwiegend aus persönlichen Gründen erfolgen. 3Ein solcher persönlicher Grund liegt z.B. beim Nachzug eines Ehegatten vor, wenn etwa in der neuen Behörde keine gleichwertige Stelle verfügbar ist und kein besonderes dienstliches Interesse an der Besetzung der Stelle speziell durch den nachziehenden Ehegatten besteht. 4Wird dagegen die Stelle auf Grund einer Auswahlentscheidung übertragen, wird eine auch vorhandene persönliche Motivation von dem dienstlichen Interesse an der bestmöglichen Stellenbesetzung überlagert. 5Eine freiwillige Rückernennung ist grundsätzlich als vom Besoldungsempfänger zu vertretender Grund anzusehen, so dass die Anwendung des § 19a nicht möglich ist. 6Lediglich in Einzelfällen, wenn etwa ein Besoldungsempfänger aus zwingenden dienstlichen Gründen auf einem niedriger bewerteten Dienstposten verwendet werden soll, weil er der bestgeeignetste Bewerber ist, wäre Raum für die Anwendung des § 19a. 7Zum Vorliegen von dienstlichen Gründen siehe auch die Randnummern 13.1.2 und 13.1.3. 8Der Besoldungsempfänger darf die Gründe, die zur Verleihung des anderen Amtes geführt haben, nicht zu vertreten haben. 9Zu vertreten sind – anders als grundsätzlich im Zivilrecht – Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 10Ein Vertretenmüssen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verleihung des anderen Amtes auf einer Disziplinarmaßnahme beruht.
- 19a.2
Abweichend von § 19 wird das Grundgehalt weiterhin nach dem bisherigen Amt gewährt.
Beispiel:
Einer Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 wird wegen einer Behördenauflösung in ihrer neuen Verwendung ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 verliehen. Sie erhält als Beamtin mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 das Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe A 13.
- 19a.3
1§ 19a ist auch bei einem Wechsel zwischen der Besoldungsordnung W und den Besoldungsordnungen A/B anzuwenden. 2Die den Professoren gewährten Leistungsbezüge nach § 33 sind für die Feststellung, ob eine Verringerung des Grundgehaltes vorliegt, jedoch nicht zu berücksichtigen, da sie nicht Bestandteil des Grundgehaltes sind.
- 19a.4
§ 19a ist auch im Rahmen eines Laufbahnaufstieges anzuwenden, wenn dadurch ein Verlust einer Amtszulage entsteht.
Beispiel:
Einem Beamten des mittleren Dienstes (Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage) wird nach Abschluss des Aufstiegsverfahrens oder nach § 23 Absatz 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 gehobener Dienst verliehen.
19a.5
Mit der Verleihung des neuen Amtes erhält er weiterhin Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 9 (mD) mit Amtszulage. Der Erhöhungsbetrag für die Besoldungsgruppe A 9 (gD) nach Anlage IV BBesG ist nicht zu zahlen (§ 19a Satz 1: „in dem bisherigen Amt zugestanden hätte“). Mit einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 entfällt die Anwendung des § 19a; es steht ihm Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 zu.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0