Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV
13.2
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zu Absatz 2
- 13.2.1
§ 13 Absatz 2 lässt die Addition von Zeiten unterschiedlicher zulageberechtigender Verwendungen zum Erwerb eines Ausgleichsanspruchs zu.
- 13.2.2
Der Ausgleich erfolgt in diesen Fällen auf der Grundlage der jeweils niedrigsten Stellenzulage.
Beispiel: Eine Beamtin wechselt aus dienstlichen Gründen zwischen folgenden Zulageberechtigungen: 01.03.2016–31.07.2020 Stellenzulage in Höhe von 80,00 Euro Bezugszeit vier Jahre, fünf Monate 01.08.2020–31.03.2022 Keine Stellenzulage 01.04.2022–31.10.2022 Stellenzulage in Höhe von 200,00 Euro Bezugszeit sieben Monate 01.11.2022 Keine Stellenzulage Sie hat Anspruch auf eine Ausgleichszulage ab dem 1. November 2022, die auf 80 Euro festgesetzt und dann nach § 13 Absatz 1 Satz 3 vermindert wird. - 13.2.3
1Wurde dieselbe Stellenzulage in unterschiedlicher Höhe gezahlt (z.B. die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 9 oder 9a zu Anlage I BBesG), wobei jeder Anspruchszeitraum für sich die zeitlichen Voraussetzungen erfüllt hat, so ist Absatz 2 nicht anzuwenden. 2Die Stellenzulage wird vielmehr auf der Grundlage des zuletzt bezahlten Betrages festgesetzt (siehe Randnummern 13.1.6 und 13.4.2). 3Dies gilt auch bei solchen Stellenzulagen, bei denen die Höhe nach Besoldungsgruppen differiert (z. B. Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 8 zu Anlage I BBesG).
Beispiel: Ein Zollbeamter, der seit dem 1. Juli 2014 vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, wird mit Wirkung zum 1. November 2020 aus dienstlichen Gründen versetzt und verliert seinen Anspruch auf die Polizeizulage. 01.07.2014–30.06.2015 Keine Polizeizulage (Wartezeit) 01.07.2015–30.06.2016 Halbe Polizeizulage (nach 1 Jahr Wartezeit) 01.07.2016–31.10.2020 Volle Polizeizulage (zuletzt in Höhe von 190,00 Euro) Mit Wirkung vom 1. November 2020 hat der Beamte Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von 190,00 Euro.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0