Verwaltungsvorschriften / BBesGVwV

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zu § 10 – Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

10.0

1Der Wert eines Sachbezuges wird nur auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Die erforderliche anderweitige Bestimmung muss keine gesetzliche Regelung sein. 3Es reicht aus, z.B. in einer Richtlinie, mit der die Gewährung des Sachbezugs geregelt wird, auch deren Anrechnungsfreiheit zu regeln. 4In Einzelfällen kann auch in Verbindung mit der Zuerkennung eines Sachbezuges deren Anrechnung oder Nichtanrechnung geregelt werden. 5Haushaltsrechtlich ist § 52 BHO zu beachten.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0