Verwaltungsvorschriften / Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag gemäß § 40 Absatz 5 - 7 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)

4.4

Land Brandenburg

Daneben bestehen Sonderregelungen für Angestellte und Arbeiter des Bundeseisenbahnvermögens, die aufgrund eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages einem anderen Unternehmen (z. B. im Regionalverkehr) überlassen worden sind: Diese sind bei Aufhebnung oder sonstiger Beendigung bestehender Dienstleistungsüberlassungsverträge kraft Gesetzes auf die DB AG übergeleitet. Für diesen Fall treten die unter Nr. 4.1, 4.2 genannten Folgen ein; einer besonderen Überprüfung dieser Fälle bedarf es nicht, da Überzahlungen ausgeschlossen sind.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0