Verwaltungsvorschriften / Auswirkungen der „Bahnreform“ auf die Durchführung der Konkurrenzvorschriften beim Ortszuschlag gemäß § 40 Absatz 5 - 7 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)
3 Eisenbahnbundesamt (EBA)
Land Brandenburg
Dem Eisenbahnbundesamt, einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, obliegen die hoheitlichen Aufgaben der bisherigen Deutschen Bundesbahn/Deutschen Reichsbahn. Die dort tätigen Beschäftigten können Beamte, Angestellte oder Arbeiter sein. Für diese Personen gelten die jeweiligen allgemeinen Regelungen des Bundes (BBesG, BAT, MTB II) mit den sich hieraus auch bisher ergebenden Konkurrenzvorschriften.
Ich bitte, danach künftig wie folgt zu verfahren:
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0