Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
8 Informationspflicht der Behörden nach Abschluss des Verfahrens
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Nach 4 Abs. 3 BauGB sind Behörden, nicht aber die TöB, dazu verpflichtet, nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens die Gemeinde zu unterrichten, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Überwachung der in Kraft getretenen Pläne nach § 4c BauGB nachkommt.
Nach § 4c BauGB überwachen die Gemeinden die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen (Monitoring). Gegenstand der Überwachung ist nach § 4c Satz 1 BauGB auch die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen nach dem BNatSchG. Dies erfolgt durch geeignete Darstellungen im Flächennutzungsplan bzw. Festsetzungen im Bebauungsplan (§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB), durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Vorhabenträger im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB oder durch sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen (§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB). Um ihrer Überwachungspflicht nachzukommen, nutzen die Gemeinden auch die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3 BauGB (§ 4c Satz 2 BauGB).
Welche Auswirkungen im Sinne von § 4 Abs. 3 und § 4c BauGB erheblich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht pauschal und nicht für jeden Bauleitplan festlegen. Darüber hinaus bezieht sich die Unterrichtungspflicht auf unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt. Auswirkungen, die bereits in der Abwägung Bestandteil waren, müssen daher nicht erneut mitgeteilt werden. Diese sogenannte Bringschuld der Fachbehörden soll den Gemeinden eine aufwendige Ermittlung ersparen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0