Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)
5 Nutzung elektronischer Informationstechnologien
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Nach § 4a Abs. 4 Satz 2 BauGB können die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen TöB elektronisch eingeholt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Bauleitplanentwurf sowie die Begründung im Internet eingestellt wird und der Ort, die Dauer der öffentlichen Auslegung und die Internetadresse mitgeteilt wird. Eine Gemeinde, die ihren Bauleitplan in das Internet eingestellt hat, kann die zu beteiligenden TöB per E-Mail oder in anderer Form unterrichten, sofern der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat[1]. Es kann das Plan-Dokument versendet werden oder unter Angabe der Adresse auf das Internet verwiesen werden.
Die Nutzung der elektronischen Beteiligung setzt allerdings voraus, dass die Behörden und sonstigen TöB die Planung anhand der Darstellung am Monitor beurteilen können. Andernfalls haben sie die Möglichkeit, den Entwurf des Bauleitplans und die dazugehörige Begründung in Papierform zu verlangen. Diesem Verlangen hat die Gemeinde nachzukommen. Sieht sich eine Behörde oder sonstiger TöB nicht in der Lage, die Unterlagen elektronisch zu beurteilen, hat er die Gemeinde möglichst rasch darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen in Papierform benötigt werden, da die Frist zur Abgabe der Stellungnahme davon unberührt bleibt (§ 4a Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 BauGB).
1 In den Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB ist eine Einstellung der Unterlagen in das Internet ohnehin verpflichtend.
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