Verwaltungsvorschriften / Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) in städtebaulichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

1 Rechtsgrundlagen

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB an städtebaulichen Verfahren nach dem BauGB ist in verschiedenen Vorschriften geregelt. Die Beteiligung an Bauleitplanverfahren richtet sich nach den §§ 4, 4a, 4c, 13, 13a und 13b BauGB. Diese Vorschriften gelten nicht nur für die Aufstellung von Bauleitplänen, sondern auch für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen (§ 1 Abs. 8 BauGB). Weitergehende städtebauliche Verfahren des BauGB, die eine Beteiligung der Behörden und sonstigen TöB vorsehen, sind Innenbereichssatzungen (§ 34 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BauGB), Außenbereichssatzungen (§ 35 Abs. 6 BauGB), städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§ 136 i.V.m. § 139 Abs. 3 BauGB), städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BauGB) sowie Stadtumbaumaßnahmen (§ 171a i.V.m. § 171b Abs. 3 BauGB). Bei diesen Verfahren ist § 4 BauGB sinngemäß anzuwenden, soweit nicht spezielle Regelungen getroffen sind.

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