Verwaltungsvorschriften / Durchführungserlass zum städtebaulichen Erhaltungsrecht des Baugesetzbuches (BauGB)

7 Zurückstellung von Maßnahmen

Innenministerium

Zur Sicherung der Erhaltungsziele des § 172 Abs. 1 Satz 1 können bereits vor Inkrafttreten der Erhaltungssatzung Anträge auf Abbruch, Änderung, Nutzungsänderung oder Errichtung baulicher Anlagen zurückgestellt werden, wenn zu befürchten ist, daß die Verwirklichung der Erhaltungsziele durch die Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Voraussetzung hierfür ist der Beschluß der Gemeindevertretung, ein Erhaltungsgebiet bezeichnen zu wollen. Wenn die Gemeinde beabsichtigt, das Erhaltungsgebiet in einem Bebauungsplan zu bezeichnen, kann der entsprechende Beschluß mit einem Aufstellungsbeschluß nach § 2 Abs. 1 verbunden werden. Der Beschluß nach § 172 Abs. 2 ist ortsüblich bekanntzumachen.

Es können nur Vorhaben zurückgestellt werden, die baugenehmigungspflichtig sind. Die Entscheidung über die Zurückstellung trifft die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0