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Anerkennung ausländischer Strahlenpässe

3.1 Ein außerhalb Deutschlands ausgestellter und registrierter Strahlenpass ist nach § 174 Absatz 7 StrlSchV auch in Deutschland gültig, wenn er die Voraussetzungen für eine Registrierung nach § 174 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV erfüllt. Die zuständige Behörde kann davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der ausländische Strahlenpass der Mustervorlage des europäischen Strahlenpasses entspricht (vgl. Nummer 1.2) und darin die erforderlichen Angaben entsprechend den Abschnitten 1, 2, 4 Tabellenspalte 1, 6.1 und 6.2 des Musters in der Anlage vollständig eingetragen sind. Eine Registrierung bei der in Deutschland zuständigen Behörde ist nicht erforderlich.

3.2 Der im Ausland ausgestellte und registrierte Strahlenpass kann in Deutschland bis zum Ablauf seiner Gültigkeit geführt werden; eine Verlängerung der Gültigkeit entsprechend Nummer 2.2.3 erfolgt nicht. Nach Ablauf der Gültigkeit oder bei Abhandenkommen des im Ausland ausgestellten und registrierten Strahlenpasses kann ein neuer Strahlenpass nach den Voraussetzungen des § 174 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV registriert werden; die zuständige Behörde hat wie im Falle einer erstmaligen Registrierung nach Nummer 2.2.1 in Verbindung mit Nummer 2.1 vorzugehen. Die Regelung in Nummer 2.2.2.3 für den Folgepass gilt entsprechend.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0