Verwaltungsvorschriften / AVV Strahlenpass

2.2

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Besondere Anforderungen bei der Registrierung

Je nach Art der Registrierung sind bei der Registrierung nach Nummer 2.1 besondere Anforderungen zu beachten.

2.2.1

Erstmalige Registrierung

Die fortlaufende Nummer für den ersten für eine Person registrierten Strahlenpass ist die Ziffer „1“. Die erstmalige Registrierung wird im Rahmen der Eintragung nach Nummer 2.1.2.2 zusammen mit Datum, Gültigkeitsdauer, Unterschrift und Dienstsiegel im Strahlenpass vermerkt.

2.2.2

Folgepass

2.2.2.1 Für eine Person, die einen auf ihren Namen ausgestellten Strahlenpass besitzt, wird ein neuer Strahlenpass registriert, wenn

der bisher geführte Strahlenpass keinen ausreichenden Raum für weitere Eintragungen enthält,

die Gültigkeit des Strahlenpasses abgelaufen ist und dieser nicht verlängert wird,

der Strahlenpass abhandengekommen ist oder

ein Strahlenpass nach einem früher verwendeten Muster^[2] vor Ablauf der Gültigkeitsdauer durch einen Strahlenpass nach dem Muster der Anlage ersetzt werden soll.

2.2.2.2 In den neuen Strahlenpass ist neben der Strahlenschutzregisternummer die bisherige fortlaufende Nummer um eins erhöht einzutragen. Die Ausstellung des Folgepasses wird im Rahmen der Eintragung nach Nummer 2.1.2.2 zusammen mit Datum, Gültigkeitsdauer, Unterschrift und Dienstsiegel im Strahlenpass vermerkt.

2.2.2.3 Der bisher geführte Strahlenpass, den sich die zuständige Behörde bei der Registrierung des neuen Strahlenpasses zwecks Prüfung nach Nummer 2.1.1.4 vorlegen lässt, ist mit einem Hinweis auf den neuen Strahlenpass zu versehen, als ungültig zu kennzeichnen und dem Inhaber des Strahlenpasses zuzuleiten.

2.2.2.4 Kann der bisher geführte Strahlenpass bei der Registrierung des Folgepasses zunächst nicht vorgelegt werden, kann die zuständige Behörde sich die bisherige Exposition des Strahlenpassinhabers durch die Vorlage von Kopien des bisher geführten Strahlenpasses nachweisen lassen, sofern sich der für das Führen des Strahlenpasses Verantwortliche dazu verpflichtet, den bisherigen Strahlenpass innerhalb von vier Wochen vorzulegen. Erforderlich sind

bei Strahlenpässen nach dem Muster der Anlage Kopien der Abschnitte 1, 2, 4 und 6 und

bei Strahlenpässen nach dem Muster der AVV Strahlenpass vom 20. Juli 2004 Kopien der Seiten 2, 3, 4, 6 und 96 bis 99.

Den nachträglich vorgelegten bisherigen Strahlenpass hat die zuständige Behörde mit einem Hinweis auf den neuen Pass zu versehen, als ungültig zu kennzeichnen und dem Inhaber des Strahlenpasses zuzuleiten.

2.2.2.5 Kann der bisher geführte Strahlenpass bei der Registrierung des Folgepasses wegen Abhandenkommens nicht vorgelegt werden, kann der Nachweis der bisherigen Exposition des Strahlenpassinhabers im laufenden Kalenderjahr und im Berufsleben auf andere geeignete Weise erfolgen. Geeignet können insbesondere innerbetriebliche Aufzeichnungen entsprechend § 167 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) und Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister nach § 170 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 StrlSchG sein.

2 Dies schließt Strahlenpässe nach dem Muster der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Absatz 2, § 95 Absatz 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 2 der Röntgenverordnung („AVV Strahlenpass“) vom 20. Juli 2004 (BAnz. Nr. 142a vom 31. Juli 2004), dem Muster der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 62 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung vom 3. Mai 1990 (BAnz. Nr. 94a vom 19. Mai 1990) und dem Muster der Anlage XII der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Oktober 1989 geltenden Fassung ein.

2.2.3

Verlängerung

2.2.3.1 Vor Ablauf der Gültigkeit eines registrierten Strahlenpasses kann die zuständige Behörde auf Antrag die Gültigkeit verlängern, wenn der Strahlenpass ausreichend Raum entsprechend dem Muster nach der Anlage für die später erforderlichen Eintragungen gemäß § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 StrlSchV bietet und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Voraussetzungen nach § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StrlSchV nicht erfüllt sind.

2.2.3.2 Die Verlängerung ist in den Strahlenpass, im Muster nach der Anlage in Abschnitt 2, zusammen mit Datum und Gültigkeitsdauer einzutragen und durch Dienstsiegel der zuständigen Behörde und Unterschrift zu bestätigen.

2.2.3.3 Strahlenpässe nach dem Muster der Anlage 1 der AVV Strahlenpass vom 20. Juli 2004 werden nicht verlängert.