Verwaltungsvorschriften / AVV Strahlenpass

2.1

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Allgemeine Anforderungen

Für die Registrierung eines Strahlenpasses müssen alle Voraussetzungen nach § 174 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 StrlSchV erfüllt sein.

2.1.1

Prüfung des zur Registrierung vorgelegten Strahlenpasses

Die zuständige Behörde prüft, ob

gemäß § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV die in § 174 Absatz 3 Nummer 1 Buchstaben a bis c StrlSchV erforderlichen Angaben ordnungsgemäß in den vorgelegten Strahlenpass eingetragen sind,

die nach § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StrlSchV geforderten eigenhändigen Unterschriften des Strahlenpassinhabers und des für das Führen des Strahlenpasses Verantwortlichen oder des von ihm beauftragten Strahlenschutzbeauftragten vorhanden sind und

in dem Strahlenpass gemäß § 174 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 StrlSchV für die später erforderlichen Eintragungen ausreichend Raum entsprechend dem Muster nach der Anlage vorgesehen ist.

Für die Prüfung lässt sie sich die hierfür erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorlegen.

2.1.1.1 Im Hinblick auf § 174 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a StrlSchV prüft die zuständige Behörde, ob in dem vorgelegten Strahlenpass die Personendaten des Strahlenpassinhabers sowie die Strahlenschutzregisternummer vollständig eingetragen sind. Im Muster nach der Anlage müssen diese Angaben im Abschnitt 1 eingetragen sein.

2.1.1.2 Die zuständige Behörde lässt sich eine Auskunft darüber geben, ob die Person, für die der Strahlenpass registriert werden soll, bereits Inhaber eines registrierten Strahlenpasses ist. Wurde bereits mindestens ein Strahlenpass für die beantragende Person registriert, so hat die zuständige Behörde unter Beachtung der Nummern 2.2.2 und 2.2.3 zu klären, ob der bereits registrierte Strahlenpass weitergeführt werden und die Registrierung des vorgelegten neuen Strahlenpasses entfallen kann.

2.1.1.3 Im Hinblick auf § 174 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b StrlSchV prüft die zuständige Behörde, ob in dem vorgelegten Strahlenpass die erforderlichen Angaben über den zum Führen des Strahlenpasses Verpflichteten vollständig eingetragen sind, einschließlich der Betriebsnummer nach § 18i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und Kontaktdaten. Bei Selbstständigen, die keine Arbeitgeber sind, ist die Angabe einer Betriebsnummer optional. Im Muster nach der Anlage müssen diese Eintragungen in Abschnitt 4 Tabellenspalte 1 vermerkt sein.

2.1.1.4 Im Hinblick auf § 174 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c StrlSchV prüft die zuständige Behörde, ob in dem vorgelegten Strahlenpass die erforderlichen Angaben zur bisherigen Exposition des Strahlenpassinhabers eingetragen sind. Erforderlich ist die Bilanzierung der nach § 65 StrlSchV ermittelten effektiven Dosis aus der beruflichen Exposition für jedes Kalenderjahr sowie die ermittelte Körperdosis (effektive Dosis und Organ-Äquivalentdosis) für jeden Kalendermonat des laufenden Kalenderjahres. Im Muster nach der Anlage müssen die Eintragungen in den Abschnitten 6.1, 6.2 und 7 erfolgt sein. Soweit für einzelne Kalendermonate noch keine Messwerte einer behördlich bestimmten Messstelle vorliegen und eine betriebliche Dosimetrie erfolgt, müssen entsprechende Eintragungen in Abschnitt 8 erfolgt sein.

2.1.2

Ausstellung

Hat die Prüfung nach 2.1.1 ergeben, dass die Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt sind, trägt die zuständige Behörde eine fortlaufende Nummer und die nach § 174 Absatz 3 Nummer 4 StrlSchV erforderlichen Angaben zur Ausstellung und zu der Behörde selbst in den Strahlenpass ein. Im Muster nach der Anlage erfolgen die Eintragungen in Abschnitt 2.

2.1.2.1 Die zuständige Behörde trägt die fortlaufende Nummer des Strahlenpasses neben der Strahlenschutzregisternummer, im Muster nach der Anlage in Abschnitt 1, ein. Für die fortlaufende Nummer sind alle früher registrierten Strahlenpässe zu berücksichtigen.^[2]

2.1.2.2 Die Gültigkeit der Registrierung des Strahlenpasses ist nach § 174 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV auf sechs Jahre ab dem Datum der Ausstellung begrenzt. Demgemäß trägt die zuständige Behörde das Datum des letzten Tages der Gültigkeit zusammen mit den nach § 174 Absatz 3 Nummer 4 StrlSchV erforderlichen Informationen über die Registrierung, die sich aus Abschnitt 2 des Musters nach der Anlage ergeben, in den Strahlenpass ein.

2.1.2.3 Die zuständige Behörde hat die Registrierung durch Dienstsiegel und Unterschrift zu bestätigen.

2 Dies schließt Strahlenpässe nach dem Muster der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Absatz 2, § 95 Absatz 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 2 der Röntgenverordnung („AVV Strahlenpass“) vom 20. Juli 2004 (BAnz. Nr. 142a vom 31. Juli 2004), dem Muster der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 62 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung vom 3. Mai 1990 (BAnz. Nr. 94a vom 19. Mai 1990) und dem Muster der Anlage XII der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Oktober 1989 geltenden Fassung ein.