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Bundesministerium des Innern

Festsetzung und Zahlung

Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Entlassung sind gegenüber den Betroffenen, die Altersgeld in Anspruch nehmen möchten, die altersgeldfähigen Dienstzeiten sowie die altersgeldfähigen Dienstbezüge festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen (§ 10 Absatz 1 AltGG).

In den Festsetzungsbescheid sind auch Aussagen zur Dynamisierung aufzunehmen.

Die Leistungsgewährung erfolgt auf schriftlichen Antrag (§ 10 Absatz 2 AltGG).

Zum beantragten Zeitpunkt der Beendigung des Ruhens des Anspruches auf Altersgeld (siehe 2. Anspruch) erfolgt die Festsetzung des Altersgelds unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (z. B. Abschlag wegen vorzeitiger Beendigung des Ruhens, Anhebung nach § 7 Absatz 5) und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage.

Die Antragstellung wirkt auf den Beginn des Monats des Eingangs des Antrages bei der Behörde zurück. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder 2 AltGG gestellt werden, gelten als am Ersten des Monats gestellt, in dem diese Voraussetzungen vorlagen.

In Fällen der Beendigung des Ruhens des Altersgeldanspruchs vor Erreichen der Regelaltersgrenze infolge einer Erwerbsminderung (§ 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 AltGG) ist die Gewährung des Altersgelds auf längstens drei Jahre, im Übrigen nach den Umständen des Einzelfalles, zu befristen (§ 3 Absatz 4 Satz 2 AltGG). Eine nach Ablauf der Befristung erneut zu beantragende Verlängerung der Gewährung ist ebenfalls zu befristen. Die Befristung endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach

§ 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 SGB VI, spätestens jedoch nach einer dreimaligen Befristung von insgesamt neun Jahren. Nach Erreichen der genannten Regelaltersgrenze erfolgt die Gewährung unbefristet.

Eine Befristung findet nicht statt, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann; davon ist regelmäßig bei Gewährung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente auszugehen.