Verwaltungsvorschriften / AltGG
6.
Bundesministerium des Innern
Ermittlung des Altersgelds
Auf der Grundlage der ermittelten altersgeldfähigen Dienstzeit ist unter Berücksichtigung der Rundungs- und Berechnungsvorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 BeamtVG bzw. des § 26 Absatz 1 Satz 2 und 4 SVG zunächst der Altersgeldsatz zu bestimmen (§ 7 Absatz 1 AltGG).
Danach beträgt das Altersgeld 1,79375 Prozent der altersgeldfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr altersgeldfähiger Dienstzeit, höchstens jedoch 71,75 Prozent. Der so ermittelte und ggf. begrenzte Wert ist anschließend mit 0,85 zu multiplizieren. Das Ergebnis stellt den Altersgeldsatz dar.
Zur Ermittlung des Altersgelds sind die altersgeldfähigen Dienstbezüge mit dem Altersgeldsatz zu vervielfältigen. Anschließend sind eventuell erforderliche Abschläge und/oder Verminderungen nach § 7 Absatz 2 bzw. Absatz 3 AltGG vorzunehmen. Hinsichtlich der Ermittlung der Abschlagshöhe wird auf die Bestimmungen zur Ermittlung eines Versorgungsabschlags nach dem BeamtVG bzw. SVG verwiesen.
Die Abschläge nach § 7 Absatz 2 AltGG mindern den Anspruch dauerhaft, also auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die zusätzliche Verminderung nach § 7 Absatz 3 AltGG wirkt dagegen nur vorübergehend; sie entfällt mit Erreichen der Regelaltersgrenze.
Ein Mindestaltersgeld, vergleichbar dem Mindestruhegehalt (§ 14 Absatz 4 BeamtVG bzw. § 26 Absatz 7 SVG), wird nicht gewährt. Gleichwohl darf das Altersgeld im Zeitpunkt des Beginns der Zahlung nicht geringer sein als die Höhe des Rentenanspruchs, der sich bei einer Nachversicherung für die Zeit einer versicherungsfreien Beschäftigung ergeben hätte (§ 7 Absatz 5 AltGG). Gegebenenfalls ist das Altersgeld von Amts wegen auf den entsprechenden Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben.
Zur Bestimmung der Höhe des jeweiligen Rentenanspruchs aus der Zeit der versicherungsfreien Tätigkeit sind die Unterlagen über die Dienstbezüge zur Ermittlung des Nachversicherungsanspruches bis zum Eintritt des Altersgeldfalles aufzuheben.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0