Verwaltungsvorschriften / AltGG
5.
Bundesministerium des Innern
Altersgeldfähige Dienstzeit
Als altersgeldfähige Dienstzeit werden die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeiten anerkannt (§ 6 Absatz 1 Satz 1 AltGG). Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten ist die Wehrdienstzeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 SVG maßgeblich (§ 6 Absatz 1 Satz 2 AltGG).
Bei der Berechnung der altersgeldfähigen Dienstzeit sind die Maßgaben des § 6 Absatz 1 Satz 2 BeamtVG zu beachten (§ 6 Absatz 1 Satz 3 AltGG).
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sowie Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind in ihrem jeweiligen Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit zu berücksichtigten (§ 6 Absatz 1 Satz 4 AltGG). Dies gilt für alle in § 6 AltGG genannten altersgeldfähigen Dienstzeiten.
Der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit stehen die im Richterverhältnis sowie die im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegten Dienstzeiten gleich (§ 6 Absatz 2 Satz 1 AltGG).
Der Wehrdienstzeit stehen die im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegten Dienstzeiten sowie die Zeiten in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit gleich (§ 6 Absatz 2 Satz 2 AltGG).
Für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter gelten auch die im berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen Wehrdienst zurückgelegten Zeiten als altersgeldfähige Dienstzeit; für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gelten auch im Beamten oder Richterverhältnis zurückgelegten Zeiten sowie unter den Voraussetzungen der §§ 24a, 24b SVG im Dienst der Nationalen Volksarmee geleistete Zeiten als altersgeldfähig (§ 6 Absatz 3 AltGG).
Nicht altersgeldfähig sind Zeiten, für die bereits Ansprüche auf Alterssicherung, z.B. durch Nachversicherung oder in Form eines Altersgeldanspruchs oder altersgeldähnlichen Anspruchs, erworben wurden. Altersgeldähnliche Ansprüche sind insbesondere die dem Altersgeld des Bundes entsprechenden Leistungen der Länder. Weiterhin sind Zeiten nach den §§ 12a, 12b BeamtVG / §§ 24a, 24b SVG nicht altersgeldfähig (§ 6 Absatz 4, 5 AltGG).
Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a Absatz 1 Satz 2 BeamtVG bzw. § 63c Absatz 1 SVG können nach näherer Maßgabe des § 13 Absatz 2 Satz 3 BeamtVG bzw. § 25 Absatz 2 Satz 3 SVG bis zum Doppelten als altersgeldfähig anerkannt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0