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Bundesministerium des Innern

Altersgeldfähige Dienstbezüge

Altersgeldfähige Dienstbezüge sind das der oder dem Betroffenen am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung zustehende Grundgehalt, sonstige Dienstbezüge, deren Ruhegehaltfähigkeit gesetzlich bestimmt ist sowie Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz, soweit sie ruhegehaltfähig wären (§ 5 Absatz 1 AltGG). Sie sind um den Faktor 0,9901 zu vermindern.

Infolge des Wegfalls der Alimentationsverpflichtung ist die Gewährung eines ehebezogenen (wie im Übrigen auch eines kinderbezogenen) Anteils am Familienzuschlag nicht mehr geboten.

Bei am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung bestehender Teilzeitbeschäftigung oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder einer Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind die vollen Dienstbezüge zugrundezulegen (§ 5 Absatz 2 AltGG).

Die Bezüge von Betroffenen, die sich bei Wirksamwerden der Entlassung auf eigenen Antrag in einem Amt befunden hat, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn oder keiner Laufbahn angehörte, sind nur dann altersgeldfähig, wenn sie am Tag vor Wirksamwerden der Entlassung mindestens zwei Jahre bezogen wurden; ansonsten sind nur die Bezüge aus dem zuvor bekleideten Amt altersgeldfähig. Insoweit gilt § 5 Absatz 3 BeamtVG bzw. § 18 Absatz 1 SVG entsprechend (§ 5 Absatz 3 AltGG).