3.

Bundesministerium des Innern

Wartezeit

Ein Altersgeldanspruch setzt weiterhin voraus, dass die oder der Betroffene mindestens sieben Jahre altersgeldfähige Dienstzeit, davon wenigstens fünf Jahre im Bundesdienst, zurückgelegt hat (§ 3 Absatz 1 Satz 1 AltGG).

Beispiel:

Eine Landesbeamtin mit einer beim Land zurückgelegten Dienstzeit von 17 Jahren wird zum 01.04.2010 bei BMI zur (Bundes-) Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Anspruch auf Altersgeld infolge einer Entlassung auf eigenen Antrag entsteht mit Ablauf des 31.03.2015.

Als im Bundesdienst zurückgelegt gilt die Zeit, in der die Dienstleistungsverpflichtung durch die Beamtin oder den Beamten gegenüber einem Dienstherrn i.S.d. § 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) (Bund und sonstige bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) tatsächlich erfüllt wurde. Das Gleiche gilt für Richterinnen und Richter im Bundesdienst und Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.

Beispiel:

Das Beamtenverhältnis bei einer Bundesbehörde wurde mit Wirkung vom 01.11.2006 (erstmalig) begründet. Vom 01.04.2009 bis 30.09.2013 wurde der Beamte zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei einer internationalen Organisation unter Anerkennung des dienstlichen Interesses ohne Dienstbezüge beurlaubt. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf eigenen Antrag soll mit Ablauf des 31.12.2013 erfolgen. Die Zeit der Beurlaubung ist zwar gem. § 6 Absatz 1 Satz 3 AltGG i.V.m. § 6 Absatz 1 S. 2 Nr. 5 BeamtVG altersgeldfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 AltGG. Zur Erfüllung der Wartezeit kann sie aber nicht herangezogen werden, da die Zeit nicht im Bundesdienst i.S.d. § 3 Absatz 1 S. 1 AltGG zurückgelegt worden ist

Als Wartezeit dürfen nur die in § 6 Absatz 1 bis 4 AltGG genannten Zeiten berücksichtigt werden (siehe auch 4. Altersgeldfähige Dienstzeit). Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden zur Erfüllung der Wartezeit nicht im tatsächlichen ausgeübten Umfang, sondern in vollem Umfang berücksichtigt (§ 3 Absatz 1 Satz 2 AltGG).

Beispiel:

Zweijährige Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regulären wöchentlichen Arbeitszeit. Als Wartezeit anzuerkennende Zeit: zwei Jahre.

In den Fällen, in denen bereits Versorgungsbezüge nach dem BeamtVG oder dem SVG infolge einer (voraussichtlich befristeten und daher vorübergehenden) Versetzung in den Ruhestand gewährt wurden (einstweiliger Ruhestand und Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit), entsteht ein Anspruch auf Altersgeld nur, wenn die Entlassung frühestens fünf Jahren nach einer erfolgten Wiederberufung wirksam wird (§ 3 Absatz 5 AltGG). Daneben müssen die übrigen Voraussetzungen erfüllt sein (siehe 2. Anspruch).