14.

Bundesministerium des Innern

Zuständigkeiten, Anzeigepflichten, Rückforderung

Sowohl die Festsetzung der altersgeldfähigen Dienstzeit und der altersgeldfähigen Dienstbezüge (§ 10 Absatz 1 AltGG) als auch die Festsetzung des Alters- und Hinterbliebenenaltersgelds nach Antragseingang obliegt der jeweiligen obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

Die Anzeigepflichten nach § 62 BeamtVG gelten auch für Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldempfängerinnen und -empfänger (§ 10 Absatz 5 AltGG).

Überzahlungen von Altersgeld oder Hinterbliebenenaltersgeld sind unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 52 BeamtVG zurückzufordern (§ 10 Absatz 5 AltGG).