13.

Bundesministerium des Innern

Versorgungsausgleich

Die Beantragung einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis mit der Folge der Gewährung von Altersgeld lässt den Versorgungsausgleich unberührt (§ 15 AltGG).

Mithin ist das Altersgeld um den in sinngemäßer Anwendung der § 57 Absatz 2 und 3 BeamtVG bzw. § 55c Absatz 2 und 3 SVG errechneten Betrag zu kürzen. Dabei tritt an die Stelle des Eintritts in den Ruhestand der Zeitpunkt, in dem das Ruhen des Altersgelds nach § 3 Absatz 3 Satz 1 oder 2 endet.

Wurde die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits vor Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtskräftig, so können – wie auch im Fall der Nachversicherung – die Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vorliegen. Eine Abänderung richtet sich dann nach den §§ 225, 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abänderung des Versorgungsausgleichs von Amts wegen unterbleibt.