12.

Bundesministerium des Innern

Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

Ein aus einem weiteren Beamtenverhältnis zum Dienstherrn Bund zustehendes Mindestruhegehalt führt – zur Vermeidung einer Überversorgung – zum vollständigen Ruhen des Altersgelds (§ 12 AltGG), da die Zeit, für die Mindestversorgung gewährt wird, immer auch die Zeit umfasst, für die bereits eine Alterssicherungsleistung in Form von Altersgeld zusteht.

Ein teilweiser Belass des Altersgelds ist infolge der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses und der damit verbundenen Pflicht zur Anerkennung jeglicher Dienstzeiten in einem Beamtenverhältnis unter Berücksichtigung der zuletzt zustehenden Dienstbezüge nicht möglich. Jeglicher Mindestbelass würde im Vergleich zu Nur-Beamten, die in einem entsprechenden Zeitumfang in einem Dienstverhältnis standen, zu einer Überversorgung führen.