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Bundesministerium des Innern

Hinterbliebenenversorgung

Das Hinterbliebenenaltersgeld umfasst das Altersgeld für den Sterbemonat, das Witwenaltersgeld, die Witwenabfindung und das Waisenaltersgeld (§ 9 Absatz 1 AltGG).

Das Altersgeld für den Sterbemonat ist von Amts wegen in voller Höhe zu zahlen.

Der Anspruch auf Witwen- und Waisenaltersgeld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Altersgeldberechtigte verstorben ist. Der Anspruch ist antragsgebunden (§ 10 Absatz 2 AltGG). Sobald die Dienstbehörde Kenntnis vom Tod der oder des Altersgeldberechtigten erlangt, soll daher den Witwen- oder Waisenaltersgeldberechtigten ein Antrag auf Hinterbliebenenaltersgeld zugesandt werden, sofern deren Anschrift bekannt ist. Eine Ermittlung weiterer eventuell vorhandener Hinterbliebener ist nicht durchzuführen.

Die Antragsstellung wirkt nur auf den Beginn des Monats des Antragseingangs zurück (§ 10 Absatz 3 Satz 1 AltGG). Eine weitergehende Rückwirkung auf den Beginn des Anspruches auf Witwen- oder Waisenaltersgeld für den Fall, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tod der oder des Altersgeldberechtigten eingegangen ist, findet nicht statt.

Verstirbt die oder der Altersgeldberechtigte vor dem erstmaligen Bezug eines Altersgelds, ist vor der Festsetzung des Hinterbliebenenaltersgelds eine fiktive Festsetzung des Altersgelds unter Zugrundelegung der tatsächlichen Bedingungen durchzuführen.

Beispiel 1:

Die Altersgeldberechtigte verstirbt vor einem erstmaligen Bezug des Altersgelds. Das der Bemessung des Hinterbliebenenaltersgelds zugrunde zu legende Altersgeld ist unter Berücksichtigung eines Abschlages nach § 7 Absatz 2 AltGG festzusetzen. Eine zusätzliche Minderung nach § 7 Absatz 3 AltGG erfolgt nicht.

Beispiel 2:

Beim Tod einer Altersgeldberechtigten, die zum Zeitpunkt ihres Versterbens ein nach § 7 Absatz 3 AltGG gemindertes Altersgeld bezog, ist das der Bemessung des Hinterbliebenenaltersgelds zugrundezulegende Altersgeld um den Abschlag nach § 3 Absatz 3 Satz 2 AltGG, aber nicht zusätzlich nach § 7 Absatz 3 AltGG zu mindern.

Witwenaltersgeldberechtigt ist die überlebende Ehe- oder Lebenspartnerin oder der überlebende Ehe- oder Lebenspartner einer oder eines verstorbenen Altersgeldberechtigten. Die §§ 1a und 28 BeamtVG bzw. die §§ 1 Absatz 3 und 44a SVG sind entsprechend anzuwenden.

Witwenaltersgeld steht nicht zu, sofern die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit der oder dem Verstorbenen weniger als ein Jahr gedauert hat, es sei denn, es liegt keine Versorgungsehe vor (§ 9 Absatz 3 Satz 3 AltGG i.V.m. § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BeamtVG in entsprechender Anwendung).

Witwenaltersgeld steht weiterhin nicht zu, sofern die Ehe oder Lebenspartnerschaft erst nach der erstmaligen Gewährung von Altersgeld geschlossen wurde und die oder der Altersgeldberechtigte zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Verpartnerung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bereits vollendet hat. (In diesen Fällen steht auch kein Unterhaltsbeitrag im Sinne des § 22 Absatz 1 BeamtVG zu.)

Der Anspruch auf Witwenaltersgeld erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine neue Ehe bzw. Lebenspartnerschaft eingegangen wird.

Das Witwenaltersgeld beträgt 55 Prozent des (ggf. fiktiven und ggf. nach § 7 Absatz 5 angehobenen) Altersgelds (§ 9 Absatz 3 AltGG). Unter entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ggf. eine Kürzung des Witwenaltersgelds aufgrund eines hohen Altersunterschiedes durchzuführen.

Die Witwenabfindung nach § 9 Absatz 4 AltGG ist antragsgebunden. Sie setzt jedoch nicht eine beantragte oder laufende Zahlung eines Witwenaltersgelds voraus. Die Witwenabfindung ist auf Grundlage des im Monat der Wiederheirat oder Wiederverpartnerung (bei nicht laufender Zahlung fiktiv) zustehenden Witwenaltersgelds zu ermitteln. Die Ermittlung muss die Regelungen der §§ 13 bis 15 AltGG (ggf. mit fiktiven Werten) berücksichtigen.

Das Waisenaltersgeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und für Vollwaisen 20 Prozent des (ggf. fiktiven) Altersgelds (§ 9 Absatz 5 AltGG). Halbwaisen steht ein Waisenaltersgeld nach dem Satz für Vollwaisen zu, wenn der verbliebene Elternteil des Kindes der oder des verstorbenen Altersgeldberechtigten nicht zum Bezug eines Witwenaltersgelds berechtigt ist. Eine bloß unterlassene Beantragung des Witwenaltersgelds führt nicht zur Zahlung des erhöhten Waisenaltersgeldsatzes. Ergeben sich für eine Waise Waisenaltersgeldansprüche aus Dienstverhältnissen mehrerer Personen, wird nur der höhere Betrag gezahlt

(§ 9 Absatz 5 Satz 3 AltGG i.V.m. § 24 Absatz 3 BeamtVG).

Unter den weiteren Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 23 Absatz 2 Satz 1 BeamtVG steht kein Waisenaltersgeld zu, wenn die Annahme als Kind nach erstmaliger Gewährung des Altersgelds erfolgte.

Die Regelungen des § 25 BeamtVG (anteilige Kürzung beim Zusammentreffen mehrerer Hinterbliebenenansprüche) gelten sinngemäß für das Altersgeld. Als Höchstbetrag ist das dem Hinterbliebenenaltersgeld zugrundegelegte Altersgeld zu berücksichtigen.

Die Tatbestände des Erlöschens nach § 61 Absatz 1 BeamtVG bzw. § 59 Absatz 1 SVG gelten für die Hinterbliebenenaltersgeldempfänger sinngemäß (§ 9 Absatz 7 AltGG). Liegen die Voraussetzungen des entsprechend anzuwendenden § 61 Absatz 2 BeamtVG bzw. § 59 Absatz 2 SVG vor, ist das Mindestvollwaisengeld im Sinne des

§ 14 Absatz 4 Satz 2 i.V.m. § 24 Absatz 1 BeamtVG zu berücksichtigen.

Ein Entzug der Hinterbliebenenaltersgeldbezüge ist unter den Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren § 64 BeamtVG bzw. § 56 Absatz 2 SVG möglich (§ 9 Absatz 7 AltGG).