Verwaltungsvorschriften / AER

Anlage 3 Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung

Auswärtiges Amt

Antrag

auf Zahlung von Auslands- Ort, Datum

trennungsgeld An das

und Auswärtige Amt

- Dienststelle Bonn -

Aufwandsentschädigung

53113 Bonn

Federführung: 113-1

Familienname, Vorname, Bes.-/Verg.-/Lohngruppe, Amtsbezeichnung Personalnummer

bisheriger Dienstort: neuer Dienstort:

Abreise vom bisherigen Dienstort am: Ankunft am neuen Dienstort:

Dienstantritt am neuen Dienstort:

1 Ich beantrage hiermit Auslandstrennungsgeld und

Aufwandsentschädigung aus Anlass einer:

Versetzung Abordnung Maßnahme nach § 12 (8)

ATGV (Krisenregelung)

vom Inland in das Ausland (§ 6 ATGV, Abschnitt VI AER)

im Ausland (§ 7 ATGV, Abschnitt VII AER)

vom Ausland in das Inland (§ 8 ATGV, Abschnitt VIII AER)

vom Ausland in das Inland (§ 8 Abs. 4 ATGV)

Vorwegumzug (§ 10 ATGV, Abschnitt X AER)

Erstattung der Miete für die Wohnung (Abschnitt IX AER)

Abordnung ins/im Ausland unter 3 Monaten ohne Auslandsdienstbezüge nach § 58

BBesG (§ 12 Abs. 7 ATGV)

2 Die Umzugskostenzusage ist

(noch) nicht erteilt worden

mit Erlass vom Az.:

ausgehändigt am erteilt worden, und zwar

uneingeschränkt

eingeschränkt auf folgende Personen

mit Zusage nach § 17 AUV

3a Ich bin alleinstehend

Ich bin verheiratet/lebe in eingetragener Lebenspartnerschaft

und lebe seit dem dauernd getrennt von meinem Ehe- oder

1)

3b Ich lebe in häuslicher Gemeinschaft mit

a) meinem Ehepartner/Lebenspartner

b) meinem/n ledigen Kind/ern

c) Verwandten bis zum 4. Grad

Verschwägerten bis zum 2. Grad

Pflegekind/ern

Pflegeeltern;

denen ich aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend

ganz oder überwiegend Unterkunft und Unterhalt gewähre.

d) einer Person, mit deren Hilfe ich aus beruflichen Gründen oder nach amts-

ärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen benötige.

In meinem Haushalt leben der unter Buchstabe a) bis d)

genannten Personen (Anzahl ohne Antragsteller eintragen)

1) Eine häusliche Gemeinschaft setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger

Betreuungsgemeinschaft in demselben Haus voraus. Eine vorübergehende Abwesenheit wegen z. B. Schul-

oder Berufsausbildung (auch im Internat) oder Grundwehrdienst unterbricht nicht die häusliche Gemeinschaft.

4a (Diese Frage muss unbedingt beantwortet werden!)

2)

Ich führe einen getrennten Haushalt nach § 4 ATGV / Abschnitt IV AER)

ja nein

2)

siehe auch Ziff. 6.2.1. und 7.2.1. der Erläuterungen zur ATGV in der jeweils geltenden Fassung

(Nur beantworten, wenn Umzugskostenvergütung uneingeschränkt zugesagt wurde)

4b ich bin umzugswillig

Der Umzug an den neuen Dienstort kann voraussichtlich erst zum

erfolgen, weil

eine familiengerechte Wohnung noch nicht gemietet werden

konnte (Wohnungsmangel)

Umzugshinderungsgründe nach § 12 (3) BUKG vorliegen.

(Bitte Hinderungsgrund angeben und durch Vorlage von Bescheinigungen/Attesten nachweisen)

5 Die Wohnung am bisherigen Dienstort wurde nicht aufgegeben.

Die Wohnung am bisherigen Dienstort wurde am

aufgegeben.

6 Der Hausstand in dieser Wohnung wird aus den unter Ziff.4 genannten

Gründen bis zum fortgeführt.

7 Die mit mir in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen haben die Wohnung

am bisherigen Dienstort

am vorübergehenden Aufenthaltsort in

am aufgegeben.

Sie halten sich seit dem

am Dienstort in einem Drittland/Inland

außerhalb des Einzugsgebietes des Dienstortes auf und haben eine

entgeltliche unentgeltliche privateigene

Unterkunft in bezogen.

Sie werden dort bis................................................. untergebracht sein.

Sie sind am vom bisherigen Dienstort-

ort abgereist und am

am Ort ihres vorübergehenden Aufenthaltes eingetroffen.

8a Nur beantworten im Fall des Abschnitts VI AER

Zu der Miete an meinem Dienstort ...................................werde ich Mietzuschuss beantragen.

Ich bitte um Erstattung der Miete abzüglich des nach ß 54 zustehenden Mietzuschusses

(Abschnitt VI Abs. 1 Nr. 1 AER).

Nur beantworten bei unentgeltlich bereitgestellter Gemeinschaftsunterkunft/

Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Unterkunft

Ich mache den Unterschiedsbetrag zwischen dem mir gezahlten auf 85 % geminderten

Auslandszuschlag und dem vollen Auslandszuschlag, der mir ohne unentgeltlich bereit

gestellte Unterkunft zugestanden hätte, als Unterkunftsbelastung geltend.

8b (Nur beantworten in Fällen des Abschnitts VII oder VIII AER)

Für die am bisherigen Dienstort fortgeführte Wohnung wird Miete in Höhe von

bis einschließlich gezahlt.

(Datum)

Die Erstattung der Mietneben- und Wohnungsbewirtschaftungskosten gem. Abschnitt VII Nr. 2 und VIII

Nr. 2 AER werde ich bei der/m Botschaft / GK

beantragen.

9 Letzter Tag des Einladens der Möbel am:

10 Anlässlich der Rückkehr in das Auswärtige Amt bin ich mit

meinem Ehepartner/Lebenspartner

und den übrigen unter Ziff. 3 b genannten Personen

in das Inland zurückgekehrt. Die zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen und ich

sind vorläufig in einer Unterkunft im Sinne der Erläuterungen des AA zu § 8 (4) ATGV (in der

jeweils geltenden Fassung) untergebracht.

11 Zeitpunkt der Anmietung der endgültigen Familienwohnung

Tag der Wirksamkeit des Mietvertrages

Tag des Bezugs der Familienwohnung: allein

mit Familie

12 Ich war bisher infolge einer Versetzung/Abordnung in das Inland am Inlands-

dienstort vorläufig untergebracht und bezog Trennungsgeld nach § 8 Abs. 4

ATGV (nur beantworten in Fällen des § 6 Abs. 3 ATGV).

13 Ich kehre täglich an den bisherigen Wohnort zurück.

Ich kehre nicht täglich an den bisherigen Wohnort zurück.

14 Umzugsauftrag erteilt am

Umzug erfolgt am

Umzug wird erfolgen am

15 Für die am ausländischen Dienstort anfallende Miete und sonstige Mehraufwendungen auf-

grund getrennter Haushaltsführung erhalte ich Leistungen von dritter Seite.

ja nein

Bitte Nachweis über die Höhe der Leistungen beifügen.

Erklärung:

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass ich verpflichtet bin, alle Änderungen, die auf die

Gewährung von ATG und Aufwandsentschädigung Einfluss haben, unverzüglich dem Auswärtigen

Amt mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch bei Urlaub, Dienstreisen, täglicher Rückkehr zum

Familienwohnort, Änderung des Familienstandes, Einleitung eines Scheidungsverfahrens, Wegfall

des Anspruchs auf Kindergeld oder Auslandskinderzuschlag, Wegfall der erklärten

uneingeschränkten Umzugswilligkeit, Auflösung des bisherigen Hausstandes.

Ich bin weiter darauf hingewiesen worden, dass ich aufgrund einer uneingeschränkt erteilten

Zusage der Umzugskostenvergütung verpflichtet bin, mich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten

fortwährend um die Erlangung einer Wohnung am Dienstort oder in dessen Nähe (Einzugsgebiet

gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ATGV) zu bemühen. Die Zahlung von ATG und Aufwandsentschädigung

wegen Wohnungsmangels ist nur dann und solange möglich, als ich verhindert bin, an den neuen

Dienstort umzuziehen.

Mir ist bekannt, dass die Wohnungsfürsorge des Bundes - soweit möglich - nur unterstützend bei

der Beschaffung von Wohnraum eingreift und mich nicht von der Verpflichtung entbindet, mich

selbst um die Erlangung von angemessenem Wohnraum am neuen Dienstort zu bemühen und

dass ich verpflichtet bin, meine um die Erlangung angemessenen Wohnraums angestellten

Bemühungen auf Anforderung nachzuweisen.

Außerdem ist mir bekannt, dass die Zahlung von ATG und Aufwandsentschädigung für Zeiträume,

für die Umzugshinderungsgründe für das Zurückbleiben des Ehe- oder Lebenspartners/Familie am

bisherigen Dienstort nicht anerkannt werden/worden sind, als Abschlag gilt und zurückgezahlt

werden muss.

(Ort, Datum) (Unterschrift)

GMBl 2011, S. 242

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