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Bundesministerium der Finanzen

Einleitung

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eine Grundregel öffentlicher Haushaltswirtschaft. Danach ist die günstigste Relation zwischen einerseits dem verfolgten Ziel und den mit der finanzwirksamen Maßnahme verbundenen Wirkungen (positive und negative) sowie andererseits den Ressourcen anzustreben.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip:

Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen.

Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen dienen dabei als Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit.

§ 7 BHO schreibt für alle finanzwirksamen Maßnahmen (vgl. Abschnitt B. I.) angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ermöglichen es den Entscheidungsträgern, wirtschaftlich zu handeln. Soweit Entscheidungen Einnahmen oder Ausgaben für den Bund verursachen, geht es um die Verwendung von Steuermitteln, Beiträgen und Gebühren. Im Umgang mit diesen Finanzmitteln bestehen besondere Sorgfaltspflichten sowie eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die aus der gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung folgenden erforderlichen Überlegungen zur Umsetzung einer finanzwirksamen Maßnahme ab. Einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelagert ist jedoch eine Prüfung der Notwendigkeit. Denn gemäß § 6 BHO dürfen bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig sind. Das bedeutet, dass mit der finanzwirksamen Maßnahme nur eine Aufgabe des Bundes erfüllt werden darf und diesbezüglich ein auf Basis der tatsächlichen Umstände bestehender Handlungsbedarf festgestellt wurde, welcher in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nochmals kurz darzustellen ist. Der Handlungsbedarf ist fortwährend zu hinterfragen.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterstützen Entscheidungen, indem sie Transparenz schaffen über

alle vorhandenen Lösungsmöglichkeiten,

den Entscheidungsumfang,

die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung und

die Abhängigkeiten des Entscheidungsvorschlages von Annahmen und Rahmenbedingungen.

Bei den nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten öffentlichen Aufgaben werden die Ausgaben in der Regel die Einnahmen übersteigen. Der Bund hat jedoch in jedem Fall die ihm obliegenden Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich wahrzunehmen.

In der Arbeitsanleitung werden je nach Sachverhalt sowohl die Begriffe „Einnahmen“ und „Ausgaben“ als auch die Begriffe „Einzahlungen“ und „Auszahlungen“ verwendet. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase sind Betrachtungen mit dem Ziel, ergebnisoffen verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Zielerreichung zu vergleichen. Dabei werden erwartete künftige Ein- und Auszahlungen abgebildet. Es handelt sich hier also um Prognosen. Daher zählen hierzu auch die in diesen Berechnungen und Beurteilungen zu berücksichtigenden Risiken. Es geht bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in der Planungsphase nicht um die Veranschlagung von Mitteln im Bundeshaushalt.

Im Gegensatz zu Einnahmen bzw. Ausgaben, die das Geldvermögen verändern, sowie zu Einzahlungen und Auszahlungen, die den Zahlungsmittelbestand verändern, handelt es sich bei Erlösen bzw. Kosten um den bewerteten periodisierten Zuwachs bzw. Verzehr von Gütern oder Dienstleistungen bei der Erstellung von Verwaltungsleistungen.^[1]

1 Vgl. Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung, Tz. 3.1 Anlage zur VV Nr. 4 zu § 7 BHO.