Verwaltungsvorschriften / 26. BImSchVVwV
3.2
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Vorgehen zur Umsetzung des Minimierungsgebotes
Die Umsetzung des Minimierungsgebotes erfolgt in drei Teilschritten: einer Vorprüfung, einer Ermittlung der Minimierungsmaßnahmen und einer Maßnahmenbewertung. Der Zusammenhang der einzelnen Teilschritte und der Prüfablauf sind im Anhang I in einem Flussdiagramm dargestellt.
- 3.2.1
Vorprüfung
Die Vorprüfung dient der Feststellung, ob für die jeweilige Anlage überhaupt eine Minimierung durchzuführen ist und damit eine Ermittlung der Minimierungsmaßnahmen erforderlich macht.
- 3.2.2
Ermittlung der Minimierungsmaßnahmen
Die Prüfung der Minimierung ist von der Lage der maßgeblichen Minimierungsorte in Bezug auf den Bewertungsabstand abhängig. Es wird zwischen einer Prüfung nur an den Bezugspunkten und einer individuellen Minimierungsprüfung unterschieden. Der Bewertungsabstand für Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen wird wie folgt festgelegt:
Bewertungsabstand für Gleichstromanlagen
Freileitung Nennspannung Abstand Alle 35 m Erdkabel Nennspannung Abstand Alle 5 m Stromrichteranlagen Abstand Alle 5 m Bewertungsabstand für Niederfrequenzanlagen
Freileitung (einschließlich Bahnstromfernleitung) Nennspannung Abstand ≥ 380 kV 20 m ≥ 220 kV bis < 380 kV 15 m ≥ 110 kV bis < 220 kV 10 m < 110 kV 5 m Erdkabel Nennspannung Abstand ≥ 380 kV 10 m ≥ 220 kV bis < 380 kV 5 m ≥ 110 kV bis < 220 kV 1 m ≥ 50 kV bis < 110 kV 1 m < 50 kV 1 m Umspann- und Schaltanlagen Nennspannung Abstand Umspann- und Schaltanlage > 110 kV 5 m Umspann- und Schaltanlage ≤ 110 kV (außer Ortsnetzumspannstationen) 1 m Ortsnetzumspannstation (Umspannung von Mittel- auf Niederspannung) 1 m Bahnstromanlagen Abstand Bahnoberleitung 10 m Bahnenergieleitung 10 m Bahnstromumrichteranlage 5 m Umspann- und Schaltanlage 5 m - 3.2.3
Maßnahmenbewertung, Festlegung der Minimierungsmaßnahmen
Im letzten Teilschritt Maßnahmenbewertung ist die Verhältnismäßigkeit der ermittelten technischen Möglichkeiten zur Minimierung zu bewerten. In die Bewertung mit einzubeziehen sind zum Beispiel die Wirksamkeit der Maßnahmen, die Auswirkung auf die Gesamtimmission an den maßgeblichen Minimierungsorten, die zu erreichende Immissionsreduzierung an den maßgeblichen Minimierungsorten, die Investitions- und Betriebskosten der Maßnahmen sowie die Auswirkungen auf die Wartung und Verfügbarkeit der Anlagen.
Es kommen nur Maßnahmen in Betracht, die mit generell vertretbarem wirtschaftlichen Aufwand und Nutzen umgesetzt werden können. Dieser Aufwand kann erheblich davon abhängen, ob eine Minimierungsmaßnahme auf die gesamte Anlage oder nur auf einen Teil, zum Beispiel einen Leitungsabschnitt, angewendet wird. Bei wesentlichen Änderungen ist der zusätzliche Aufwand auch von Art und Umfang der geplanten wesentlichen Änderung selbst abhängig und kann im Vergleich zu einem Neubau erheblich sein.
Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Minimierungsmaßnahmen sind zudem mögliche nachteilige Auswirkungen auf andere Schutzgüter zu berücksichtigen. Hierbei sind zum einen sämtliche fachrechtlichen Vorgaben, zum Beispiel die Regelungen des Naturschutzes, insbesondere des Gebiets- und Artenschutzes, die Regelungen der TA Lärm oder des Arbeitsschutzes, zu beachten. Zum anderen ist eine umfassende, integrierte Betrachtung geboten mit der Folge, dass Minimierungsmaßnahmen aufgrund der mit ihnen verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf andere Schutzgüter ausscheiden können. Die Gründe und Erwägungen, die zu der Entscheidung über die ausgewählten Minimierungsmaßnahmen geführt haben, sind ausführlich zu dokumentieren. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
Abschließend erfolgt die endgültige Festlegung der Minimierungsmaßnahmen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0