Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 der Vorschrift vorliegt. 2. Bei ursprünglich rechts…

Leitsatz Ist ein Gewerbe aufgrund seiner besonderen Gefährlichkeit einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen, ist das Widerrufsermessen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW reduziert, wenn nachträglich der Erlaubnisversagungsgrund d…

Leitsatz 1. Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame Beschränkungen müssen sich ihr eindeutig entnehmen lassen. 2. Wird ein Verwaltungsakt einem nicht Bevollmächtigten bekan…

Leitsatz Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst ausschließlich Räume, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zwe…