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Rechtsprechung / VG Oldenburg (Oldenburg), 31.10.2002 – 4 A 28/01

Zitiert von 96 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 31.10.2002 – 4 A 28/01

  1. BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04 Urteil · Rn. 475

    Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…

  2. BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06 Urteil · Rn. 137

    Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…

  3. BVerwG, 09.07.2008 – 9 A 14.07 Urteil · Rn. 115

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfa…

  4. BVerwG, 17.01.2007 – 9 A 20.05 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.

  5. BVerwG, 09.06.2004 – 9 A 11.03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem anerkannten Naturschutzverein verfahrensfehlerhaft die Beteiligung hinsichtlich einzelner naturschutzfachlicher Unterlagen im Planänderungsverfahren verwehrt, kann dieser Mangel grundsätzlich durch nachträg…

  6. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

  7. BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…

  8. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

  9. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 138

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

  10. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

  11. BVerwG, 01.04.2004 – 4 C 2.03 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs. 6 c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habi…

  12. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

  13. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

  14. BVerwG, 15.01.2004 – 4 A 11.02 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern hat sich ausschließlich an ornithologischen Kriterien zu orientieren. Als Orientierungshilfe di…

  15. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

  16. BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18 Urteil · Rn. 204

    Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …

  17. BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04 Urteil · Rn. 459

    Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…

  18. BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 9.07 Beschluss · Rn. 41
  19. BVerwG, 14.11.2002 – 4 A 15.02 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Vogelschutz-Richtlinie eröffnet den Bundesländern bei der Identifizierung Europäischer Vogelschutzgebiete einen naturschutzfachlichen (ornithologischen) Beurteilungsspielraum, der nur einer ei…

  20. BVerwG, 17.07.2008 – 9 B 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Um in einer Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Ge…

  21. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

  22. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 73.07 Urteil · Rn. 66

    Leitsatz 1. § 48d LG NRW trifft eine spezielle Regelung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, deren Maßstab sich von dem an jede Ausweisung eines Naturschutzgebiets anknüpfenden, über § 34 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LG NRW geregelten …

  23. BVerwG, 05.12.2008 – 9 B 28.08 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung ein…

  24. BVerwG, 16.01.2007 – 9 B 14.06 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für das Vorhaben, ein Teilstück einer Bundesstraße zu verlegen, wird nicht ohne Weiteres dadurch in Frage gestellt, dass der Anteil des weiträumigen Verkeh…

  25. BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 43/16 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei d…

  26. BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 61.08 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu w…

  27. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist in Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO) an die Aufnahme des Vorhabens in die…

  28. BVerwG, 21.01.2021 – 7 C 9/19 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG anzustellende kursorische Prüfung kann sich auf Fehler der bestandskräftig gewordenen Anlagengenehmigung erstrecken, wenn ein methodischer Fehler …

  29. BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 32.02 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach nied…

  30. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9.12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…

  31. BVerwG, 20.01.2004 – 4 B 112.03 Beschluss · Rn. 2
  32. BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 4.03 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG…

  33. OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 27/15 Urteil · Rn. 146
  34. BVerwG, 21.03.2023 – 4 A 9/21 Urteil · Rn. 17
  35. BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 62.08 Beschluss · Rn. 48
  36. VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 – 3 S 284/11 Urteil · Rn. 242
  37. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12/10 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

  38. BVerwG, 03.06.2010 – 4 B 54.09 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorh…

  39. BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 10.07 Beschluss · Rn. 43
  40. OVG NRW, 13.12.2007 – 8 A 2810/04 Urteil · Rn. 52
  41. BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04 Urteil · Rn. 471
  42. BVerwG, 24.02.2004 – 4 B 101.03 Beschluss · Rn. 10
  43. VGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 – 5 S 2372/21 Beschluss · Rn. 48
  44. BVerwG, 17.04.2010 – 9 B 5.10 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand die…

  45. BVerwG, 05.03.2003 – 4 B 70.02 Beschluss · Rn. 14
  46. OVG NRW, 11.09.2007 – 8 A 2696/06 Urteil · Rn. 44
  47. BVerwG, 07.08.2002 – 4 VR 9.02 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz Maßnahmen, die zur Erstellung ordnungsgemäßer Ausschreibungsunterlagen erforderlich sind, können Vorarbeiten zur Vorbereitung der Straßenplanung im Sinne von § 16 a FStrG sein.

  48. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 17/20 Urteil · Rn. 74
  49. OVG Niedersachsen, 22.04.2016 – 7 KS 35/12 Urteil · Rn. 102
  50. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

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