Verwaltungsgericht Köln, Gerichtsbescheid vom 14.08.2026 – 14 K 6249/25

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks G01 in 00000 T. (Gemarkung Y., Flur 00, Flurstück 000). Die Wasserversorgung des Grundstücks erfolgt durch die Stadtwerke der beklagten Stadt, die bisher einen mechanischen Flügelrad-Wasserzähler mit der Nr. N01 zur Verbrauchsmessung bei den Klägern installiert hat. Die Einzelheiten der Wasserversorgung hat die beklagte Stadt in der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt T. bestimmt, aktuell in der Fassung vom 10.12.2025 („Internetquelle wurde entfernt“).

Die Beklagte informierte zu Beginn des Jahres 2022 die an der Wasserversorgung teilnehmenden Kundinnen und Kunden über die Absicht, vorhandene Wasserzähler durch einen digital messenden Funkwasserzähler zu ersetzen. Unter Bezugnahme auf Art. 21 der Datenschutzgrundverordnung wurden die Betroffenen darüber belehrt, einen Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einlegen zu können. Mit E-Mail vom 18.07.2022 widersprach der Kläger dem Einbau eines digitalen Funkwasserzählers, den er nicht akzeptiere. Mit weiterer E-Mail vom 26.07.2022 teilte der Kläger mit, dass sie wegen der Funkstrahlung aus gesundheitlichen und anderen Gründen) nur den mechanischen Zähler wünschten.

Mit Schreiben vom 25.04.2025 hörte die Beklagte die Kläger zu ihrer Absicht an, die Kläger zu einer Duldung des Einbaus eines entsprechenden Funkwasserzählers zu verpflichten. Dazu führte sie zu den rechtlichen Grundlagen und den technischen Eigenschaften des in Aussicht genommenen Geräts aus.

Mit Schreiben vom 12.05.2024 bekräftigten die Kläger ihren Widerspruch gegen den Einbau, beriefen sich auf gesundheitliche Gründe und unnötige Elektrostrahlung. Sollte die Beklagte ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Poststückes kein analoges Gerät als Austausch anbieten können, würden sie bis zum 30.06.2024 in Eigenverantwortung sich darum kümmern. Sie würden die Beklagte informieren, sobald der Geräteaustausch durch ein qualifiziertes Unternehmen erfolgt sei.

Die Beklagte teilte den Klägern daraufhin mit, dass diese nicht befugt seien, Arbeiten an der Anlage auszuführen oder ausführen zu lassen. Sie bot den Einbau unter Deaktivierung des Funkmoduls an, bis ein noch zu erlassender Bescheid über die Bestimmung des Wasserzählers bestandskräftig sei.

Mit Bescheid vom 23.07.2024 ordnete die Beklagte unter Ziffer 1 an, dass der zurzeit auf dem Grundstück der Kläger installierte mechanische Flügelrad-Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler des Typs „Hydrus 2.0“ der Firma E. GmbH ersetzt werde. Zur Begründung führte die Beklagte zu den Rechtsgrundlagen und zu den Gründen für die Umstellung aus und ging auf die Bedenken und Einwände der Kläger ein, insbesondere auf den Datenschutz und die Funkstrahlung. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen. Mit Ziffer 2 der Verfügung forderte die Beklagte die Kläger auf, der Stadt bis zum 31.10.2024 Zutritt zur Zähleranlage zu gewähren, damit der Zähler getauscht werden kann. Daneben forderte die Beklagte die Kläger unter Ziffer 3 auf, ihre private Trinkwasserinstallation bis zum 30.09.2024 den anerkannten Regeln der Technik anzupassen und eine Wasserzählergarnitur (Wasserzählerbügel) zu installieren. Schließlich drohte die Beklagte unter Ziffer 4 die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300 EUR an, soweit die Kläger den Aufforderungen unter den Ziffern 2 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen sollten. Dem Bescheid war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

Mit Bescheid vom 02.12.2024 setzte die Beklagte gegenüber den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 300 EUR fest, weil sie Ziffer 2 der inzwischen bestandskräftigen Verfügung vom 23.07.2024 nicht nachgekommen seien. Die Zahlung und Beitreibung könne vermieden werden, wenn die Kläger bis zum 20.12.2024 einen Wechseltermin innerhalb dieser Frist vereinbarten. Dem Bescheid war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt.

Unter dem 19.12.2024 teilten die Kläger den von ihnen „Firma „Stadtwerke T.““ genannten Stadtwerken der Beklagten mit, dass sie unter Protest und gegen ihren Willen den Austausch duldeten. Dies setze voraus, dass die Funkfunktion abgeschaltet sei und der Monteur dies messe und schriftlich bescheinige.

Anlässlich der Montage präsentierte der Kläger dem Mitarbeiter der Beklagten einen von ihm erstellten Vordruck mit der Überschrift „Rechtsverbindliche Erklärung“.

Darin hieß es unter anderem:

Der Unterzeichnende erklärt hiermit rechtsverbindlich, im Domizil der Familie M. bei T. folgendes Gerät installiert zu haben:

Kaltwasserzähler mit deaktivierter Funkfunktion.

Hersteller:

Typ/Modell:

Idetifikationsnummer:

Der Nachweis des Status „Funk deaktiviert“ wird vor Ort nach Einbau mit geeigneten Mitteln für den Hauseigentümer erbracht; der Status gilt vom Tag des Inbetriebnahme bis zum nächsten Zählerwechsel als unveränderlich.

Der Unterzeichnende weist sich mit Lichtbildausweis des Dienstherren aus.“

Die Daten des Zählers waren handschriftlich eingetragen.

Unter Ziffer 1 des Bescheides vom 02.07.2025 ordnete die Beklagte gegenüber den Klägern die Aktivierung des eingebauten Wasserzählers an und zu diesem Zwecke bis zum 15.09.2025 den Mitarbeitern der Beklagten Zutritt zu dem Wasserzähler zu gewähren (Ziffer 2). Sollten die Kläger den Aufforderungen unter Ziffer 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, drohte die Beklagte die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 200 EUR an. Wegen den Einzelheiten der Begründung wird auf Blatt 2 bis 4 des Bescheides Bezug genommen.

Gegen den Bescheid vom 02.07.2025 haben die Kläger am 31.07.2024 Klage erhoben.

Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, die Umstellung auf dauerfunkende Wasserzähler sei für sie nicht vereinbar mit einer freien, selbstbestimmten Gesundheitsfürsorge. Die körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 GG sei außer Haus schon lange nicht mehr gewährleistet durch eine enorme Zunahme von elektromagnetischer Strahlung durch Mobilfunkmasten im Umkreis von 1-2 km. Dazu kommt nun noch WLAN der Nachbarschaft und nun die Strahlung der sogenannten „SMART-HOME" Technik, die sie persönlich nicht im Haus haben wollten. Der Funk des Wasserzählers möge von der Sendeleistung damit nicht vergleichbar sein, gleichwohl bringe jede Strahlung zusätzlich irgendwann die beste Gesundheitsvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die Klägerin zähle zudem zu den elektrosensiblen Personen und könne dies mit einer ärztlichen Bescheinigung belegen. Der Raum, in dem der Wasserzähler installiert ist, diene zugleich auch als Vorratsraum. Die Bestrahlung der Lebensmittel sei für sie inakzeptabel. Ferner sei von einer Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs.1 GG) auszugehen. Die Wohnung bzw. das Grundstück stelle die einzige Privatsphäre dar, in der sich Menschen nach eigenem Willen einrichten und wohlfühlen könnten. Sie als bezahlter Dienstleister unter Androhung von Zwangsgeld einzufordern zu betreten, komme nicht nur dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs nahe, sondern erschüttere fundamental das Vertrauen in jegliche angeblich demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Auch liege eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) vor. Die regelmäßige Erhebung und Übermittlung detaillierter Verbrauchsdaten sei ein erheblicher Eingriff in ihre Privatsphäre. Die Daten ließen Rückschlüsse auf ihr tägliches Verhalten zu (z. B. Duschverhalten, Urlaubszeiten, Haushaltsgewohnheiten). Die Speicherung und Auswertung dieser Daten erfolge ohne ausdrückliche Einwilligung, eine datenschutzkonforme Einwilligung liege somit nicht vor. Die übermäßige und anlasslose Sammlung von Profildaten widerspreche zudem der DSGVO und habe mit dem Grundvertrag der Wasserversorgung nichts zu tun. Den ganzen Vorgang (Umstellung auf Funktechnik) ohne vorhergehende Bedarfsermittlung im Stadtgebiet T. hielten sie in Anbetracht des damit einhergehenden, enormen administrativen und finanziellen Aufwandes für eine nicht zu verantwortende Entwicklung, die sie als Steuer- und Gebührenzahler enorm belaste, obwohl die bisherige Praxis keinerlei Änderungen erfordert habe und kostengünstiger gewesen sei.

Ergänzend berufen sich die Kläger auf eine ärztliche Bescheinigung vom 09.09.2025 des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und für Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr. N. aus T., nach der aus fachärztlicher Sicht die Exposition durch ein Funkgerät absolut vermieden werden sollte, um eine Verschlechterung der sehr bedeutsamen Erkrankung der Klägerin zu vermeiden. Wegen der Einzelheiten der ärztlichen Ausführungen wird auf Bl. 31 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Kläger beantragen wörtlich,

1. Feststellung, das die verpflichtende Installation digitaler Funk-Wasser-Zähler in Wohngebäuden und Kellerräumen rechtswidrig ist

2. Untersagung des Einbaus gegen unseren erklärten Willen

3. Wiederherstellung der Wahlfreiheit für nicht funkende Geräte bzw. manuelle Zähler.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Verwendung des Funkwasserzählers führe zu keiner grundlegenden Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die mit den Nutzungsmöglichkeiten der Funkwasserzähler verbundenen Vorteile wiegen schwerer als das zu dem Zeitpunkt der Bescheiderstellung bestehende allgemeine Interesse der Kläger an der Nichtnutzung.

Die Funkwasserzähler erfüllten die Maßgaben nach dem Mess- und Eichrecht, sodass eine sehr präzise und messrichtige Erfassung der Verbrauchsmengen erfolgt. Dem Argument der Kläger, das neu eingeführte System verursache höhere Kosten, tritt die Beklagte entgegen.

Bereits mit Beschluss vom 07.03.2022 (Az.: 4 CS 21.2254) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass dem Einbau datenschutzrechtliche oder gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden. Selbst wenn ein Funkwasserzähler Rückschlüsse auf den Wasserverbrauch einzelner Menschen ermögliche, sei die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten gerechtfertigt.

Ferner sei die Versorgung mit Trinkwasser und die Messung des Verbrauchs eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Sie gehöre zur allgemeinen Daseinsvorsorge und diene dem öffentlichen Interesse. Im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein Funkzähler sogar eine besonders schonende Form der Datenerhebung, weil er das Betreten der Wohnung durch einen Ableser überflüssig mache.

Die vorgetragenen gesundheitlichen Bedenken seien unsubstantiiert und vermittelten den Eindruck, sie seien durch prozessuale Interessen veranlasst.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Der Berichterstatter kann nach § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Einzelrichter und nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02.07.2025 (Az. N02) ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Wegen der Rechtsgrundlagen der Anordnung wird auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Gleiches gilt für die Ausführungen unter Ziffer 2 der Begründung des Bescheides, in der die Beklagte die Entscheidung für die Auswechslung der Zähler, also die Motive bei der Ausübung ihres Entschließungsermessens, näher dargelegt hat. Die Kläger haben diese Erwägungen argumentativ nicht infrage gestellt.

Soweit die Kläger geltend machen, die Klägerin leide seit Jahren unter wiederkehrenden, teils schwerwiegenden Gesundheitsproblemen wie etwa eine sehr belastende Migräne sowie eine Empfindlichkeit gegenüber (elektromagnetischen) Feldern, woraus sich verschiedene Schmerzen und Störungen ergeben könnten, fehlt es an einer hinreichenden Substantiierung der vorgetragenen Gefährdungen und Beschwerden einerseits und an einem Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Gerät andererseits.

Soweit der Arzt Dr. N. in seiner am 15.09.2025 zur Gerichtsakte gereichten ärztlichen Einschätzung vom 09.09.2025 zur Gefahr für die Klägerin ausführt, fehlt es an jeglicher Begründung, warum das konkret in Rede stehende Gerät durch den Betrieb im Haus der Kläger zu den beschriebenen Beeinträchtigungen (u.a. wegen reduzierter Stress - und Belastungsintoleranz, Reizüberflutung und die Unverträglichkeit gegenüber Konflikten und eine schwere psychosomatische Dekompensationen) beitragen soll. Zu dem gerichtlichen Vorhalt, die vorgelegte Bescheinigung des Arztes Dr. N. sage - bis auf die Befürchtung der Klägerin, das Gerät sei schädlich bzw. löse bei ihr allein durch die gedankliche Befassung mit dem Gerät Beschwerden aus - nichts darüber aus, welche Qualität des Geräts gesundheitlich bedenklich sein soll. Soweit etwa der Begriff „WLAN“ und die weitgehende Abschaltung des Funknetzes im eigenen Haus angesprochen werde sei bisher nicht erkennbar, dass vorliegend Funkwellen in Rede stehen, die einem WLAN-Gerät qualitativ entsprechen, ist sachlich nichts mehr vorgetragen worden. Wie bereits in der Aufklärungsverfügung vom 08.04.2026 ausgeführt und begründet worden ist, gibt es zu dem Gerät über die Webseite der Beklagten und auf der Herstellerseite der Firma E. sowie aus zahlreichen weiteren Quellen im Internet detaillierte Angaben zu dessen technischen Eigenschaften, insbesondere auch zu dessen Abstrahlungen.

Demnach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gerät standardmäßig im 868-MHz-Band, gegebenenfalls auch im 434-MHz-Band sendet, um Zählerstände an den Versorger zu übermitteln. Die maximale Sendeleistung beträgt bis zu 25 Milliwatt (mW) im 868-MHz-Band und 10 mW im 434-MHz-Band. Je nach Konfiguration des lokalen Versorgers sendet das Gerät nur alle 14 bis 256 Sekunden einen winzigen Datenimpuls aus, der Millisekunden dauert. Die tatsächliche Sendezeit am Tag beträgt dadurch oft weniger als eine Sekunde. Der Impuls des zumeist im Keller angebrachten Geräts soll im Wohnraum physikalisch voraussichtlich kaum messbar sein. Soweit die Kläger vergleichend auf sonstige haushaltsübliche Strahlung verweisen, etwa durch Smartphones und WLAN-Router, ist dies angesichts der vorgenannten geringen Strahlung unzureichend, um eine von dem Gerät verursachte Gefährdung zu begründen. Denn ein handelsübliches Smartphone strahlt beim Telefonieren (in Nähe zum Kopf) permanent mit bis zu 2.000 mW (2 Watt), also dem 80-Fachen des Wasserzählers, ein WLAN-Router sendet dauerhaft mit rund 100 mW bis 200 mW. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer eingehenden konkreten und nachvollziehbaren Begründung, warum die Abstrahlung des Funkwasserzählers irgendwelche gesundheitlich relevanten Auswirkungen auf Menschen haben könnte. Dazu mag etwa gehören, die Abstrahlung des Geräts (z.B. Leistung, Sendedauer, Reichweite, konkrete Situation im Haus) und die in Bezug darauf bestehende Empfindlichkeit der betreffenden Bewohner oder Anwohner zu belegen.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Elektrosensibilität zu den idiopathischen Umwelterkrankungen zählen. Dies bedeutet, dass Schmerzen und Symptome real und belastend sein können, ein direkter kausaler Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (EMF) wissenschaftlich jedoch bisher nicht nachgewiesen werden konnte. Dies ist insofern bedeutsam, als seit der Einführung von Mobilfunk bzw. Smartphones vielfach Bedenken gegen die entsprechenden Strahlungen des Geräts („Mikrowellen am Ohr und in der Nähe des Gehirns“) und der Sendemasten geäußert und gerichtlich geltend gemacht worden sind, ohne dass es bislang zu entsprechenden objektivierten Befunden gekommen ist. Kontrollierte Blindstudien, bei denen Testpersonen nicht wussten, ob ein Sender ein- oder ausgeschaltet ist zeigten, dass die Symptome unabhängig von der tatsächlichen Strahlung auftreten. Stattdessen stehen oft andere biologische Mechanismen, Stressoren oder der Nocebo-Effekt (Allein die Befürchtung oder die psychische Belastung durch die sichtbare Präsenz eines Sendemastes kann im Körper echten Stress und damit messbare körperliche Reaktionen auslösen) im Vordergrund,

https://www.bfs.de/SharedDocs/Videos/BfS/DE/emf-stimmen-von-der-strasse-elektrosensibilitaet.html; https://www.bfs.de/DE/themen/emf/hff/wirkung/wirkung_node.html.

Daher und wegen der in realen Wohnräumen regelmäßig kaum messbaren und zeitlich sehr beschränkten Abstrahlungsintensität kann allein die Berufung auf eine vorgetragene Elektrosensibilität keine Unzumutbarkeit begründen.

Hinzu kommt, dass das hier in Rede stehende Gerät gemäß den oben genannten Quellen ein reines Batteriegerät ist, welches mit Gleichstrom (DC) aus einer integrierten Lithium-Batterie versorgt wird. Das Gerät erzeugt nahezu keine wechselnden niederfrequenten magnetischen Felder, wie sie von 230-Volt-Wechselstromleitungen oder Transformatoren bekannt sind. Die internen Mikroprozessoren sollen nur minimale statische oder extrem schwache hochfrequent getaktete Magnetfelder direkt auf der Platine erzeugen, die jedoch bereits nach wenigen Zentimetern Abstand vollständig im Rauschen verschwinden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es einer konkreten Darlegung durch die Kläger, welche Strahlungen und Felder von dem Gerät konkret ausgehen bzw. erzeugt werden sollen und wie sich dies auf die Gesundheit im Allgemeinen oder zumindest auf die Gesundheit der betroffenen Person auswirkt. Daran fehlt es ebenfalls.

Im Betrieb des Messgeräts liegt kein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die in einem elektronischen Funkwasserzähler erfassten Verbrauchsmengen stellen allerdings, wenn und soweit sich daraus Rückschlüsse auf das individuelle Verbrauchsverhalten einzelner Personen ziehen lassen, personenbezogene Daten der Bewohner oder sonstigen Nutzer des betreffenden Anwesens dar. Insoweit reicht es nach Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) aus, dass eine bestimmte natürliche Person direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie etwa einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einem besonderen identitätsprägenden Merkmal identifiziert werden kann. Dies ist beim Betrieb eines Wasserzählers zumindest dann der Fall, wenn die aufgezeichneten Verbrauchsdaten eine Wohnung oder eine sonstige Gebäudeeinheit betreffen, die von einer einzelnen Person genutzt wird. Aber auch bei gemeinsamer Nutzung durch mehrere Personen lassen sich, wenn der Wasserverbrauch durch einen elektronischen Zähler kontinuierlich aufgezeichnet wird, unter Umständen mit nur geringem Zusatzwissen Rückschlüsse auf die Verbrauchsgewohnheiten Einzelner ziehen. Hiernach liegt jedenfalls in bestimmten Fallkonstellationen in dem Erfassen, Speichern und elektronischen Auslesen oder Übermitteln des Wasserverbrauchs der angeschlossenen Grundstücke eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO.

Der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung, der jedem Eingriff entzogen ist, wird durch den Betrieb eines Funkwasserzählers allerdings nicht berührt. Zu diesem Kernbereich gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dieses überwachen. Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt. Ein gewichtiger Anhaltspunkt ist die berechtigte Erwartung, dass ein die private Lebensgestaltung betreffender Vorgang vertraulich bleibt und nicht von Außenstehenden zur Kenntnis genommen werden kann. Hierzu zählen die von einem Funkwasserzähler gesendeten Verbrauchsdaten jedoch nicht. Zwar erheben elektronische Wasserzähler mehr Daten als herkömmliche Wasserzähler. Gespeichert und verarbeitet werden dürfen jedoch neben der aufgrund bundesrechtlicher Regelungen zulässigen Verbrauchserfassung und Abrechnung nur die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung sowie zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlichen Daten. Selbst wenn die Messwerte Rückschlüsse auf Lebensgewohnheiten von Wohnungsinhabern zuließen, beträfe dies lediglich Spekulationen etwa aufgrund der Zeiten höheren oder geringeren Wasserverbrauchs und damit keine Daten mit höchstpersönlichem, dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnenden Inhalt.

Vgl.: VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2025 - RN 11 K 24.2754 -, Rn. 32 - 35, juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbe­scheides kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss den ange­fochtenen Gerichtsbescheid be­zeich­nen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbeschei­des sind die Grün­de darzulegen, aus denen die Berufung zuzu­lassen ist. Die Begründung ist, so­weit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Wahlweise kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbeschei­des bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle An­trag auf mündliche Verhandlung gestellt wer­den; hierfür be­steht kein Vertretungszwang.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

5.000 Euro

festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert, weil ein besonderer anderer Wert nicht erkennbar ist.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.