Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…

Leitsatz Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…

Leitsatz Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“ kann auf § 11 BauNVO gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1a BImSchG ist eröffnet, wenn die Einrichtung dem Ausleben der Spielbedürfnisse…

Leitsatz Die materiellrechtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage ein den Klageantrag deckender Anspruch besteht, hat bei der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Ent­scheidung anzusetzen. Ist während des Verfahrens…

Leitsatz Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der…

Leitsatz Der in § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vor­rang des Vollzugsinteresses gilt auch im Verhältnis konkurrierender Betreiber von Windenergieanlagen. Das Immissionsschutzrecht regelt nicht, wel…