Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV setzt voraus, dass bei demjenigen, der einmal mit mindestens 3,5 ng/ml THC im Blutserum ein Kraft…

Leitsatz Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Blut erfordert zwei unterschiedliche LebenssachverhalteEine ordnungwidri…

Leitsatz Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/ml THC im Straßenverkehr auffällt, muss als Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtunsgstelle beibringen.Eine Tat gegen § 24a Abs. 1a StVG ist solang…

Leitsatz Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung derjenigen Aktenbestandteile aus der Fahrerlaubnisakte, die sich auf im Fahreignungsregister gelöschte Eintragu…

Leitsatz Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis trotz diagnostizierter Alkoholabhängigkeit wiedererlangt hat, nachträglich mit einem Blutalkoholwert von fast 5…

Leitsatz Einem Eilantrag, der auf die aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzinteresse.Der Verdacht des Kokainkonsums bei polizeilichen Kontrollen, der sich aber nicht f…

Leitsatz Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin verwertbaren Fahreignungsgutachten, das wegen bestimmter Erkrankungen und des Lebensaltes des Betroffenen eine Nach…