Zitiert von 45 Entscheidungen

Leitsatz 1. 6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf. 2. 6 UmwRG findet in Klageverfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlag…

Leitsatz 1. Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur dann eine UVP-Plicht aus, wenn für das Neuvorhaben sonst zunächst eine Vorprüfung nach § …

Leitsatz 1. Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur dann eine UVP-Plicht aus, wenn für das Neuvorhaben sonst zunächst eine Vorprüfung nach § …

Leitsatz Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber…

Leitsatz Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes Wohnhaus einwirken, um schädliche Umwelteinwirkungen handelt, hat nach § 22 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 B…

Leitsatz Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der…