Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplänen aufgrund des Vorrangs der spezielleren Regelungen der §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG nach…

Leitsatz 1. Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m. § 29 VwVfG NRW besteht jedenfalls nur „im laufenden Verfahren“, längstens bis zum Eintritt der Bestandkraft des (Justiz-)Verwaltungsaktes. 2. Hinsic…

Leitsatz 1. Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden Personenkreis erfolgen.2. Eine Resolution als bloße politische Absichtserklärung durch Ratsbeschluss ist nicht g…

Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…

Leitsatz Es entspricht gefestigter Rechtsprechung auch des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, in den Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – unabhängig von der Anzahl der begehr…