Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte gewerblich handelnde Vertriebskette, d.h. vom Auskunftspflichtigen bis zum gewerblichen Endabnehmer. Der Schuldner …

Leitsatz 1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters einer Handelsgesellschaft für eine von dieser begangene Schutzrechtsverletzung (BGH, GRUR 2016, 257 – Glasfasern II) sind auf den Geschäft…

Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…

Leitsatz 1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…

Leitsatz 1.              Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen, und seinem Willen, auf konkrete Lizenzbedingungen, die sich als FRAND erwiesen haben, einzugehen…