Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG, Euratom) Nr. 1553/89

6 Entscheidungen

EuGH, 16.07.2026 – C-280/25 Urteil
EuGH, 08.03.2022 – C-213/19 Urteil
BFH, 27.09.2018 – V R 45/16 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 In…
BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.09.2021 – C-213/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…
EuGH, 15.11.2011 – C-539/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der Europäischen Union zu gestatten, in Deutschland Prüfungen…