Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG, Euratom) Nr. 1182/71

Leitsatz 7. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 22. Januar 1987 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen der Firma Moksel und der Bundesans…

Leitsatz Artikel 3 letzter Absatz der Verordnung Nr. 1196/71 sieht weder eine Frist noch ein Datum im Sinne der Verordnung Nr. 1182/71 vor.

Leitsatz Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 g…

Leitsatz 1. Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. 2. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vo…

Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000 (zugestellt mit Schreiben vom 22. August 2000 am 23. August 2000) wird in Bezug auf alle von ihr betroffenen Maßnahm…

Leitsatz 1) Anträge auf Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 885/68 des Rates, die vor einem Zeitraum der Aussetzung der Vorausfestsetzung eingereicht worden sind, über die aber wä…