Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG) Nr. 95/93

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Buchst. a, g und i, Art. 3, 4, 6, 8, 10 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/…

Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Linie Lotnicze „LOT“ S.A. trägt die Kosten. Van der Woude Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anträge der Portugiesischen Republik auf Feststellung, dass der derzeitige Koordinator die Anforderungen bezüglich der funktionalen Unabhängigkeit gemäß Art. 4 Abs. 2 Buc…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …