Entscheidungen zu Art 5 VO (EWG) Nr. 4055/86

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg haben durch die Aufnahme von Ladungsanteilvereinbarungen in das von Belgien in seinem Namen und im Namen des Großherzogtums Luxemburg genehmigte und nach dem 1. J…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß das Königreich Belgien durch die Aufnahme von Ladungsanteilvereinbarungen in das am 17. August 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Belgisch-Luxem…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwisch…

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien (C-171/98 und C-201/98) und das Großherzogtum Luxemburg (C-202/98) haben gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsa…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 stattzugeben und den beklagten Regierungen die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin.