Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 4055/86

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwisch…

Leitsatz 1. Das Königreich Belgien (C-171/98 und C-201/98) und das Großherzogtum Luxemburg (C-202/98) haben gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsa…

Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen: in der Rechtssache C-62/98, daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.…

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Klagen der Kommission in den Rechtssachen C-171/98, C-201/98 und C-202/98 stattzugeben und den beklagten Regierungen die Kosten aufzuerlegen.