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Rechtsprechung / Art 6 VO (EWG) Nr. 3577/92

Entscheidungen zu Art 6 VO (EWG) Nr. 3577/92

14 Entscheidungen

  1. EuG, 15.06.2005 – T-17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  2. EuGH, 19.12.2013 – C-17/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Eine Verkehrsdienstleistung, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, stellt eine Seever…

  3. EuGH, 22.04.2010 – C-122/09 Urteil

    Leitsatz Unter der Voraussetzung, dass es der griechische Gesetzgeber während der Geltung der befristeten Ausnahme von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes de…

  4. EuGH, 21.10.2004 – C-288/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie den Peloponnes als Insel ansieht und auf aus der Gemeinschaft stammende und zur Inselkabotage eingesetzte Kreuzfahrtschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 650 BRZ a…

  5. EuGH, 17.03.2011 – C-128/10 Urteil

    Leitsatz Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) ist…

  6. EuGH, 09.03.2006 – C-323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat die Artikel 1, 4 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa…

  7. EuGH, 19.05.2004 – C-288/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7.…

  8. EuGH, 27.03.2014 – C-17/13 Urteil
  9. EuGH, 28.09.2006 – C-285/05 Beschluss

    Leitsatz In Anbetracht ihres Artikels 6 Absatz 3 ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seek…

  10. EuGH, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…

  11. EuGH, 13.07.2000 – C-160/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr …

  12. EuGH, 13.04.2000 – C-15/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Entscheidung 98/95/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über eine Beihilfe der Region Sardinien (Italien) an den Schifffahrtssektor für nichtig zu erklären; 2. in der Re…

  13. EuGH, 27.11.1997 – C-62/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 48, 52, 58 und 221 EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht de…

  14. EuGH, 12.07.1994 – C-381/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 50. Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, der Klage der Kommission stattzugeben; dem beklagten Mitgliedstaat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.