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Rechtsprechung / Art 3 VO (EWG) Nr. 2988/74

Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG) Nr. 2988/74

18 Entscheidungen · Ruhen der Verfolgungsverjährung

  1. EuG, 25.06.2010 – T-66/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

  2. EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
  3. EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil
  4. EuGH, 25.10.2001 – C-244/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  5. EuGH, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  6. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  7. EuG, 01.07.2008 – T-276/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…

  8. EuG, 18.06.2008 – T-410/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…

  9. EuG, 16.12.2003 – T-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…

  10. EuGH, 25.10.2001 – C-245/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  11. EuGH, 25.10.2001 – C-254/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  12. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  13. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 15.07.1997 – C-235/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Gesellschaft Montecatini SpA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen; 3. der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzu…

  15. EuG, 10.03.1992 – T-13/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die in Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (TV/ 31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 9000000 ECU bzw. 5803173 UKL festgesetzt. 2) Im übrigen …

  16. EuG, 10.03.1992 – T-14/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  17. EuG, 17.12.1991 – T-7/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  18. EuG, 17.12.1991 – T-6/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin vor Ende 1978 oder Anfang 1979 und na…