Rechtsprechung / Art 2 VO (EWG) Nr. 2988/74
Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG) Nr. 2988/74
22 Entscheidungen · Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
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EuG, 19.03.2003 – T-213/00
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…
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EuGH, 15.10.2002 – C-238/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…
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EuG, 01.07.2008 – T-276/04
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…
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EuG, 25.06.2010 – T-66/01
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…
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EuG, 18.06.2008 – T-410/03
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…
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EuG, 20.04.1999 – T-305/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuG, 12.12.2012 – T-332/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Electrabel trägt die Kosten. Czúcz Labucka
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EuG, 16.06.2011 – T-192/06
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Caffaro Srl trägt die Kosten.
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EuGH, 25.10.2001 – C-244/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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EuG, 15.03.2000 – T-25/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…
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EuGH, 26.06.1980 – C-136/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten zu tragen.
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EuG, 27.06.2012 – T-372/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Bolloré trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Forwood Dehousse Schwarcz
- EuG, 17.12.2009 – T-57/01 Urteil
- EuG, 17.12.2009 – T-58/01 Urteil
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EuG, 16.11.2006 – T-120/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.
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EuGH, 06.10.2005 – C-276/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Scott SA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuG, 16.12.2003 – T-5/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…
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EuGH, 11.02.2003 – C-204/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. dem dritten Rechtsmittelgrund von Aalborg stattzugeben; 2. das angefochtene Urteil für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben; 3. dem Antrag von Aalborg st…
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EuGH, 25.10.2001 – C-245/99
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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EuG, 07.10.1999 – T-228/97
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 Nummer 1 der angefochtenen Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, daß die Klägerin zwischen 1986 und 1988 den Kunden eines Einführers französischen Zuckers selektiv nied…
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EuGH, 11.11.1981 – C-60/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin Memorex S.A. sowie der durch die Anträge von IBM auf Erlaß einer einstweiligen Ano…
- EuGH, 30.09.1981 – C-60/81 Schlussanträge des Generalanwalts