Entscheidungen zu Art 9 VO (EWG) Nr. 2658/87

1. FG Düsseldorf, 02.04.2014 – 4 K 1455/13 Z Beschluss
2. EuGH, 23.01.2014 – C-380/12 Urteil
3. EuGH, 22.11.2012 – C-320/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…

4. EuGH, 21.12.2011 – C-503/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren K…

5. EuGH, 18.05.2011 – C-423/10 Urteil

   Leitsatz Die Unterposition 853669 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der f…

6. EuGH, 14.04.2011 – C-288/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (…

7. EuGH, 22.12.2010 – C-12/10 Urteil

   Leitsatz Die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch di…

8. EuGH, 22.12.2010 – C-273/09 Urteil

   Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung der am 7. Mai 2004 veröffentlichten Berichtigung ist ungültig, soweit z…

9. EuGH, 24.06.2010 – C-213/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Prüfung des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderu…

10. EuGH, 07.05.2009 – C-150/08 Urteil

    Leitsatz Getränke auf Basis von gegorenem Alkohol, die zunächst Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenkla…

11. EuGH, 19.02.2009 – C-376/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne vo…

12. EuGH, 20.11.2008 – C-38/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading BV trägt die Kosten.

13. EuGH, 20.11.2008 – C-375/07 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind, gehören zur Unterposition 1905 90 20 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnun…

14. EuGH, 22.05.2008 – C-165/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (…

15. FG Düsseldorf, 08.11.2007 – 4 K 1248/06 Z Beschluss
16. EuGH, 27.09.2007 – C-208/06 Urteil

    Leitsatz Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 85254099 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr, 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zo…

17. EuGH, 19.04.2007 – C-229/06 Urteil

    Leitsatz Die Unterposition 12129980 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…

18. EuGH, 13.07.2006 – C-14/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 442/2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit beeinträchtigen könnte, als die Produkt…

19. EuGH, 15.09.2005 – C-495/03 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 234 EG ist dahin auszulegen, dass dann, wenn im Rahmen eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits über die zolltarifliche Einreihung einer bestimmten Ware eine eine ähnliche Ware betreffende v…

20. EuGH, 07.10.2004 – C-379/02 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG)…

21. EuGH, 22.02.2001 – C-479/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen möchte ich vorschlagen, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Datenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten…

22. EuGH, 28.03.2000 – C-309/98 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1509/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist ungültig, soweit sie in Nummer 2 ihres Anhangs Vierkanthölzer in den Abmessunge…

23. EuGH, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…

24. EuGH, 29.04.1999 – C-48/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demgemäß vor, die vom Finanzgericht Bremen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver…

25. EuGH, 03.12.1998 – C-259/97 Urteil

    Leitsatz Die Position 9705 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszu…

26. EuGH, 16.01.1997 – C-164/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Supremo Tribunal Administrativo zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Durch die Verordnung (EWG) Nr…

27. EuGH, 17.10.1995 – C-267/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1) der Klage der französischen Regierung stattzugeben und die Verordnung (EG) Nr. 1641/94 der Kommission vom 6. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom…

28. EuGH, 21.09.1994 – C-401/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß bin ich der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1) Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigk…

29. EuGH, 12.07.1994 – C-143/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die Tarifstelle 23…

30. EuGH, 23.05.1990 – C-51/90 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordnungen werden zurückgewiesen. 2) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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