Entscheidungen zu Art 5 VO (EWG) Nr. 2658/87

2 Entscheidungen

BFH, 19.10.2021 – VII R 27/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ungültig, wenn eine Verordnung über eine Zollaussetzung für Waren bestimmter Taric-Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue …
EuG, 18.10.2018 – T-364/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2016, die Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 aufgeführten Unternehmen zu streichen und sie für alle der in Art. 1 Abs.…