Entscheidungen zu Art 17 VO (EWG) Nr. 2658/87

2 Entscheidungen

BFH, 09.06.1988 – VII K 14/84 Urteil
Leitsatz Hat der BFH durch Vorbescheid entschieden, so darf er nach einem Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls dann einen erneuten Vorbescheid erlassen, wenn sich inzwischen die Prozeßlage wesentlich geändert hat. FGO §…
BFH, 19.04.1988 – VII K 7/86 Urteil
Leitsatz Hat sich die angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft durch Außerkrafttreten der Tarifvorschriften erledigt, so kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit nicht damit begründet werden, …