Entscheidungen zu Art 12 VO (EWG) Nr. 2658/87

1. EuGH, 24.06.2010 – C-213/09 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Prüfung des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderu…

2. EuGH, 19.02.2009 – C-376/07 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne vo…

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