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Rechtsprechung / Art 3 VO (EWG) Nr. 260/68

Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG) Nr. 260/68

20 Entscheidungen

  1. EuGH, 27.11.2025 – C-137/24 Urteil
  2. EuG, 20.12.2023 – T-855/23 Urteil
  3. EuGH, 12.06.2025 – C-137/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers zurückzuweisen.

  4. EuGH, 27.11.1980 – C-81/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  5. EuG, 08.03.1990 – T-41/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  6. EuG, 23.07.2025 – T-180/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DO trägt die Kosten. Truchot Kanninen Perišin

  7. EuGH, 30.11.2023 – C-173/22 Urteil
  8. EuGH, 15.09.1981 – C-208/80 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht verbietet es, die vom Europäischen Parlament an seine Mitglieder aus Gemeinschaftsmitteln im Wege der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten gezahlten Pauschalbeträge der innerstaatlichen Steu…

  9. EuG, 07.09.2022 – T-486/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…

  10. FG Hessen, 01.09.2010 – 10 K 989/10 Urteil
  11. EuGH, 03.07.1991 – C-132/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorliegende Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses im Lichte des Urteils des Gerichtshofes entscheidet; das Gericht wird auch über die Kosten des vorliegende…

  12. EuGH, 03.07.1985 – C-3/83 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  13. EuGH, 06.03.1985 – C-3/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen beantrage ich, die Klage abzuweisen und gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

  14. EuG, 14.06.2018 – T-568/16 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…

  15. EuGH, 28.11.1991 – C-132/90 Urteil

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  16. EuG, 28.02.1991 – T-124/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuGH, 30.05.1984 – C-326/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  18. EuGH, 16.06.1981 – C-208/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  19. EuGH, 29.01.1981 – C-64/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus allen diesen Gründen beantrage ich, die Klage als unzulässig abzuweisen, hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, in jedem Falle, über die Kosten gemäß Artikel 70 der Verfahrensordnung zu entscheiden.

  20. EuGH, 19.06.1980 – C-81/79 Schlussanträge

    Leitsatz Aus diesen Gründen beantrage ich, für Recht zu erkennen, daß die Klägerinnen seit ihrem Dienstantritt für jedes unterhaltsberechtigte Kind einen Anspruch auf Gewährung des zusätzlichen Freibetrags haben, der der doppelte…