Entscheidungen zu Art 2 VO (EWG) Nr. 260/68

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist auf die Hinterbliebenenbezüge anwendbar, die der Witwe eines Beamten oder sonstigen Bediensteten aufgrund des B…

Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerinnen die als Gemeinschaftssteuer bezeichneten Beträge, die sie von den von ihr den Klägerinnen seit dem 1. Januar 1989 gezahlten Vergütungen einbehalten hat, zurückzuzahle…

Leitsatz Die Stellung als Beamter auf Probe, für den das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt, ist mit der Stellung als örtlicher Bediensteter, für den die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienstet…